Beschluss: einstimmig beschlossen

Sachvortrag:

 

In der Sitzung des Stadtrates am 25.02.2019 informierten Oberbürgermeister Pannermayr und die Verwaltung zu Vollzugslockerungen für Patienten der forensisch- psychiatrischen Klinik im Bezirkskrankenhaus Straubing. Vorangegangen war auf Anregung von Oberbürgermeister Pannermayr ein gemeinsames Gespräch mit Vertretern des Bayerischen Staatsministeriums für Familie, Arbeit und Soziales, des Bezirks Niederbayern, des Zentrums Bayern Familie und Soziales, des Bezirkskrankenhauses Straubing, Herrn MdL Josef Zellmeier sowie der Stadt Straubing am 13.02.2019. In diesem gemeinsamen Gespräch hatten sich alle Beteiligten zu der bisherigen Praxis, wonach aus dem BKH Straubing heraus grundsätzlich nicht gelockert wird, bekannt.

 

Der Stadtrat der Stadt Straubing fasste mit Kenntnisnahme dieses Sachstandsberichtes einstimmig folgenden Beschluss:

 

„Der Stadtrat der Stadt Straubing nimmt den Sachstandsbericht zur Kenntnis. Er bekräftigt darüber hinaus die Forderung der Stadt Straubing, dass an der bisherigen Praxis, wonach aus dem BKH Straubing heraus grundsätzlich nicht gelockert wird, festgehalten wird.“

 

Auf Einladung des Staatsministeriums fand am 09.08.2019 ein weiteres Gespräch im zuständigen Bayerischen Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales mit Vertretern des Ministeriums, des Bezirks Niederbayerns, des Zentrums Bayern Familie und Soziales - hier das Amt für Maßregelvollzug - und Vertretern des Maßregelvollzugsbeirates am Bezirkskrankenhaus statt. Hintergrund waren Berichte zu einer Überarbeitung des Therapiekonzeptes des Bezirkskrankenhauses Straubing.

 

Bei diesem Gespräch wurde von Seiten des Bayerischen Staatsministeriums für Familie, Arbeit und Soziales dargelegt, dass aufgrund neuer Therapieansätze und auch veränderter Rechtsprechung die Weiterführung der bisherigen Praxis im Hinblick auf die Gewährung von Lockerungen im Bezirkskrankenhaus Straubing aus fachlicher und rechtlicher Sicht nicht mehr haltbar erscheint.

 

Das Ministerium erläuterte, dass damit das jetzige Therapiekonzept im Bezirkskrankenhaus wie auch der Vollstreckungsplan für den Freistaat Bayern im Bereich des Maßregelvollzuges nicht mehr eingehalten werden können. Als Konsequenz könne die Sonderstellung des Bezirkskrankenhauses Straubing als zentrale Einrichtung für den Freistaat Bayern für Personen mit hohem Sicherungsbedarf nicht mehr aufrecht erhalten werden. Es wurde daher vereinbart, dass im Bezirkskrankenhaus Straubing zukünftig nur noch Patienten aus dem Bezirk Niederbayern untergebracht werden sollen. Darüber hinaus einigte man sich, Bestandspatienten im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten vor Gewährung von Lockerungen an das für sie zuständige regionale Bezirkskrankenhaus zurückzuführen.

 

Das zuständige Bayerische Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales sowie der Bezirk Niederbayern haben sich in diesem Gespräch darauf verständigt, dass unter der Leitung des Bezirks Niederbayern ein neues Konzept für die Einrichtung erarbeitet werden soll. Künftig soll jede Bezirksklinik so ausgestaltet sein, dass therapeutisch sinnvolle Lockerungen überall möglich sind. Die oben genannten Vereinbarungen sind Teil des Konzepts: Um dem Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung in Straubing Rechnung zu tragen, sollen Patienten, die zur Lockerung anstehen, nach Möglichkeit zunächst noch in andere Bezirkskliniken verlegt werden. Künftig sollen in Straubing nur noch Patienten aus Niederbayern untergebracht werden.

 

Es wurde vereinbart, dass dieses neue Therapiekonzept des Bezirkskrankenhauses Straubing von einer Arbeitsgruppe gemeinsam mit dem Bezirk Niederbayern in Zusammenarbeit mit dem Amt für Maßregelvollzug entwickelt werden wird und erste Ergebnisse bis zum Herbst dieses Jahres vorliegen sollen. Diese sollten auch dem Straubinger Stadtrat erläutert werden.

 

Das Zentrum Bayern Familie und Soziales, Amt für Maßregelvollzug, nimmt seit dem 01.08.2015 die Fachaufsicht über den Maßregelvollzug in Bayern wahr. Die Leiterin dieser Behörde, Frau Dr. Dorothea Gaudernack, gibt einen Bericht über die vorgesehene Neukonzeption des Bezirkskrankenhauses Straubing. Die Präsentation von Frau Dr. Gaudernack ist als Anlage zu diesem Tagesordnungspunkt beigefügt. Im Anschluss an den Sachstandsbericht von Frau Dr. Gaudernack werden von ihr bzw. vom ebenfalls anwesenden Bezirkstagspräsidenten Dr. Olaf Heinrich Fragen von Stadträten beantwortet.


Beschluss:

 

Der Stadtrat nimmt von den Ausführungen Kenntnis. Er bekräftigt die Position der Stadt Straubing, dass das Bezirkskrankenhaus Straubing künftig nicht mehr als zentrale Einrichtung für besonders behandlungs- und sicherungsbedürftige Patienten aus ganz Bayern weitergeführt wird. In dieser Einrichtung sollen künftig grundsätzlich nur noch Patienten aus Niederbayern untergebracht werden. Patienten, die zur Lockerung anstehen, sollen im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten zunächst noch zügig in das jeweils für sie regional zuständige Bezirksklinikum verlegt werden.


Abstimmungsergebnis:

- einstimmig -

Verteiler:

10, 2 (2x)

 

 

Anlage:

 

Präsentation