Beschluss: zur Kenntnis genommen

Behandlung von Vergabeentscheidungen in Sitzungen des Stadtrates bzw. der Ausschüsse

MS vom 24.09.2019

 

Nach einer Mitteilung des Bayerischen Staatsministeriums des Innern vom 24.09.22019 ist bei Vergabeentscheidungen und der Vorbereitung der Vergabesitzungen folgendes zu beachten:

 

1.      Beratungen und Beschlussfassungen eines kommunalen Gremiums in einem laufenden Vergabeverfahren müssen öffentlich sein, soweit nicht Rücksichten auf das Wohl der Allgemeinheit oder auf ein berechtigtes Interesse Einzelner entgegenstehen (Art. 52 Abs. 2 GO). Berechtigte Interessen der Bieter sind u.a. deren persönlichen oder wirtschaftlichen Verhältnisse, das Know-how und die Betriebsgeheimnisse.

 

Die Entscheidung, ob eine Vergabeangelegenheit in öffentlicher oder nicht öffentlicher Sitzung zu beraten ist, sowohl unterhalb als auch oberhalb der Schwellenwerte, bedarf einer Einzelfallbeurteilung. Stehen das Wohl der Allgemeinheit oder Ansprüche Einzelner einer Öffentlichkeit entgegen, so besteht für die Kommune kein Ermessensspielraum. Die Behandlung hat dann in nicht öffentlicher Sitzung zu erfolgen.

 

 

2.      Sollen Vergabeentscheidungen in öffentlicher Sitzung behandelt werden, ist Folgendes strikt einzuhalten:

 

a)         Die Namen der Bieter dürfen in öffentlicher Sitzung grundsätzlich nicht genannt werden. Im Falle einer Anonymisierung ist darauf zu achten, dass keine Rückschlüsse auf die Bieter möglich sind.

 

b)        Die Submissionsergebnisse dürfen nicht der öffentlichen Sitzungsvorlage beigefügt oder in anderer Weise in öffentlicher Sitzung bekannt gegeben werden. Eine Nennung der Angebotspreise ist nur ohne Zuordnung zu den Bietern möglich.

 

c)         Bewerberlisten für beschränkte Ausschreibungen oder Verhandlungsvergaben sind in nichtöffentlicher Sitzung zu beschließen.

 

d)        Die Namen der Bieter, die Vergabeunterlagen erhalten oder eingesehen haben, sind geheim zu halten.

 

e)         Immer dann, wenn bei der Vergabe die Beurteilung der persönlichen Verhältnisse des Bieters besprochen werden soll, sind die Vergaben grundsätzlich in nicht öffentlicher Sitzung zu behandeln.

 

f)          Eine Veröffentlichung der Angebotspreise der nicht berücksichtigten Bieter ist unabhängig von der Art des Auftrages nicht zulässig.

 

 

3.      Die oben genannten Rahmenbedingungen und Regelungen unterstellt bedeutet dies, dass eine Vergabe nur dann in öffentlicher Sitzung erfolgen darf, wenn der Name des Bieters, die Submissionsergebnisse, die Namen der übrigen Bewerber und Bieter und die Angebotspreise wie auch der Vergabewert nicht genannt werden. Da dies in der Regel mit einer sachlichen und ausführlichen Diskussion der Vergabeentscheidung nicht vereinbar ist, haben künftig alle Vergaben in nicht öffentlicher Sitzung zu erfolgen.

 

 

4.      Nach der Zuschlagserteilung soll die Vergabe der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Allerdings können nur folgende Angaben veröffentlicht werden:

 

-  Das gewählte Vergabeverfahren,

-  der Auftragsgegenstand,

-  der Ort der Ausführung,

-  der Zeitraum der Leistungserbringung und

-  der Name des beauftragten Unternehmens.

 

Eine Nennung des Vergabewertes wie auch der Angebotspreise ist auch hier auszuschließen.


- ohne Erinnerung -

Verteiler:

1, 15