Beschluss: einstimmig beschlossen

Sachvortrag:

 

Gem. Art. 5 Abs. 1 Gemeinde- und Landkreiswahlgesetz (GLKrWG) beruft der Stadtrat den Wahlleiter und dessen Stellvertreter als verantwortliche Personen für die ordnungsgemäße Durchführung der Wahlen. Der Wahlleiter bildet sodann mit 4 von ihm berufenen Wahlberechtigten als Beisitzer den Wahlausschuss, der als ein für die Dauer des Wahlverfahrens gebildetes Gremium für die Entscheidungen zuständig ist, die den gesamten Wahlkreis betreffen (insbesondere Zulassung der Wahlvorschläge und Feststellung des Wahlergebnisses).

Für das Amt des Wahlleiters kommen grundsätzlich der Oberbürgermeister, einer der weiteren Bürgermeister, einer der Stellvertreter, ein sonstiges Stadtratsmitglied oder auch Personen aus dem Kreis der Bediensteten der Stadt Straubing in Betracht. Zum Wahlleiter kann nicht berufen werden, wer bei der Wahl zum Oberbürgermeister oder zum Stadtrat mit seinem Einverständnis als sich bewerbende Person aufgestellt worden ist, für diese Wahlen eine Aufstellungsversammlung geleitet hat oder bei diesen Wahlen Beauftragter für den Wahlvorschlag oder dessen Stellvertretung ist.

 

Die Berufung des Wahlleiters und dessen Stellvertreters ist der Rechtsaufsichtsbehörde unverzüglich anzuzeigen.


Beschluss:

 

Der bisherigen Praxis folgend, beruft der Stadtrat für die Kommunalwahl am 15. März 2020 die Leiterin des für Wahlen zuständigen Referats, Frau Ltd. Rechtsdirektorin Dr. Rosa Strohmeier, zur Wahlleiterin und den Leiter der Abteilung Melde- und Staatsangehörigkeitsrecht im Einwohnermelde- und Personenstandswesen, Herrn Verwaltungsoberinspektor Michael Klendauer, zu ihrem Stellvertreter.


Abstimmungsergebnis:

- einstimmig -

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