Beschluss: zur Kenntnis genommen

Sachvortrag:

 

Der Budgetbericht ist in der vereinbarten Kurzfassung im Ratsinformationssystem (RIS) abrufbar.

 

Ziele/Maßnahmen/Indikatoren:

Nach den Rückmeldungen der Budgetverantwortlichen werden sich die für 2019 vereinbarten Ziele und/oder Maßnahmen mit wenigen Ausnahmen gemäß Plan entwickeln.

Im Bericht für das 1. Quartal 2019 wurde bereits auf eine Abweichung im Budget A160  Bibliotheken, Bildstelle (Maßnahme: Planung, Renovierung und Neueinrichtung der Stadtteilbibliothek Straubing-Ost) und D312 Straßen- und Brückenbau mit Bauhof (Maßnahmen: „Fertigstellung der Planung für eine integrierte Gestaltung der erweiterten Fußgängerzone“, „Vorbereitung der Realisierung erster Maßnahmen in der Fußgängerzone“ und „Fertigstellung eines auf die Fußgängerzone abgestimmten Beleuchtungskonzepts“) hingewiesen.

Für die Maßnahme „Sondertilgungen in Höhe von 1/3 des Liquiditätsüberschusses der Jahresrechnung“ zum Operativen Ziel „Erhöhung der finanziellen Handlungsspielräume“ wird vom Budgetverantwortlichen für das Budget C231 Kämmerei- und Steuerwesen berichtet, dass sich aus der Jahresrechnung 2018 keine Möglichkeit für eine Sondertilgung ergeben hat.

Weitere erwähnenswerte Abweichungen werden von den Budgetverantwortlichen aktuell nicht berichtet.

 

Finanzmittel:

Die Gewerbesteuer liegt aktuell (Stand: 30.09.2019) mit rd. 35,8 Mio. € (Soll) um ca. 2,8 Mio. € über dem Planansatz (33 Mio. €). Bei den Schlüsselzuweisungen ist eine positive Abweichung in Höhe von knapp 3,2 Mio. € gegenüber dem Planansatz (16 Mio. €) zu verzeichnen. Von der positiven Abweichung wurden aber bereits als Deckung für die Mittelbereitstellungen „Erneuerung der Brandschutztore“ (70.000 €), Rivertone“ (15.000 €), „Umstellung des Zeiterfassungssystems ZEUS“ (100.000 €) und für die Anbindung eines zweiten Rechenzentrums (550.000 €) zur Verfügung gestellt.

Der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer betrug im 1. Halbjahr 2019 rd. 49,4 % des Planansatzes von 26,7 Mio. €. Eine weitere positive Abweichung in Höhe von rd. 800.000 € wird sich für 2019 voraussichtlich bei den Zinsaufwendungen ergeben.

 

Für wenige Budgets wurden Abweichungen bei den Finanzmitteln von den Budgetverantwortlichen für das Haushaltsjahr 2019 prognostiziert.

 

B213 Kindertagesbetreuung: Erhebliche Abweichungen von den Planansätzen wird es im Budget B213 Kindertagesbetreuung aufgrund der notwendigen buchungstechnischen Umstellung für zwei Produkte (3651011 Zuschüsse BayKiBiG und 3651012 Zuschüsse KiFöG) geben. Bei beiden Fällen handelt es sich allerdings nur um eine Weiterleitung von Zuschüssen. Bisher wurden diese Erträge und Aufwendungen über „Verwahrgeld“ gebucht.

 

D291 Baugenehmigungen: Aufgrund von baukostenintensiven Vorhaben und der Anzahl der geplanten Bauvorhaben wird das Jahresergebnis im Ergebnishaushalt aufgrund der Mehreinnahmen (Verwaltungsgebühren) voraussichtlich positiver abschließen, als ursprünglich geplant.

 

Insgesamt ist nach den aktuell vorliegenden Erkenntnissen von einem planmäßigen Ablauf des Haushalts 2019 auszugehen.


Beschluss:

 

Der Stadtrat nimmt Kenntnis vom Budgetbericht für das 1. Halbjahr 2019.


- ohne Erinnerung -

Verteiler:

3, 30

 

 

Anlage:

 

Budgetbericht 2. Quartal 2019