Beschluss: einstimmig beschlossen

Sachvortrag:

 

Im März 2005 wurde für die Stadt Straubing ein Abwassergesamtkonzept zum Anschluss von Kleinkläranlagen an die zentrale Kläranlage erstellt. Ziel dieser Studie war es, Lösungsansätze zu finden, um den Anschlussgrad von Einzelanwesen und Weilern an die öffentliche Kanalisation und somit an die zentrale Kläranlage der Stadt Straubing zu erhöhen. Diese Ortsteile wurden auch als „bezeichnete Gebiete“ gemäß Art. 17 a (1) 2b BayWG, Fassung vom 19.Juli 1994, benannt. Durch den Wegfall dieser Einleitungen in kleinere Vorfluter oder in das Grundwasser kann die Gewässergüte in diesen Bereichen gesteigert werden. Es stellt somit eine wasserwirtschaftliche Aufwertung dar.

Für den Bereich der Chamer Straße in Hornstorf wurde eine Kostenvergleichsrechnung nach LAWA (Länderarbeitsgemeinschaft Wasser) durchgeführt. Die wirtschaftlichste Variante für die Anwesen Chamer Straße 174, 152, 152a und 152 b Gemarkung Hornstorf war der Anschluss an die zentrale Kläranlage Straubing in Verbindung mit einer Grenzbereichslösung mit der Gemeinde Parkstetten für die Anwesen „Forum“ und „Thurnhof“.

Für diese Maßnahme wird eine neue Druckleitung vom Anwesen Chamer Straße 174 bis zur neu zu errichtenden „Pumpstation Forum“ und anschließend eine neue Druckleitung vom Forum bis zum Endschacht am Ortsteil Hornstorf verlegt. Die Maßnahme kann in voller Höhe mit der Abwasserabgabe der Stadt Straubing verrechnet werden.

 

Diese Zweckvereinbarung weist im Wesentlichen folgende Rahmenbedingungen auf:

 

1.         Die Gemeinde Parkstetten überträgt die Aufgabe der Abwasserentsorgung für ein Teilgebiet, nämlich die Grundstücke Flur-Nrn. 168,170 und 174, auf die Stadt Straubing.

 

2.         Die Abwässer der im Gemeindegebiet Parkstetten auf den Grundstücken mit den Flur-Nrn. 170 und 174, Gemarkung Parkstetten, gelegenen Anwesen („Thurnhof“ und „Forum“) werden über die Sammelkanalisation der Kläranlage Straubing zugeleitet. Die SER bestimmt Art und Umfang der Aufgabendurchführung.

 

3.         Die Gemeinde überträgt im Umfang der übertragenen Aufgaben ihre Befugnisse sowie das Recht zum Erlass der erforderlichen Satzungen auf die Stadt Straubing/SER.

 

4.         Diese Befugnisübertragung umfasst das Recht, Satzungen zu erlassen, Herstellungsbeiträge, Gebühren und Kosten zu erheben, sowie alle zur Durchsetzung der Satzungen erforderlichen Maßnahmen, wie im eigenen Gebiet, zu treffen. Außerdem sind mit Rechtskraft der Zweckvereinbarung, also nach Genehmigung durch die Regierung, die städtischen Satzungen uneingeschränkt auf dieses Gebiet anwendbar.

 

5.         Die Gemeinde ist verpflichtet, der SER die jährlichen Frischwasserbezugsmengen für das Entsorgungsgebiet bis jeweils spätestens 31.1. des Folgejahres mitzuteilen.

 

6.         Eigentümerin der im Entsorgungsgebiet gelegenen öffentlichen Entwässerungsanlage ist die SER.

 

7.         Die Gemeinde gestattet der Stadt bzw. der SER die unentgeltliche Nutzung ihrer öffentlichen Straßen und Wege.

 

8.         Die Gemeinde wird verpflichtet alle Bauanträge sowie erteilten Baugenehmigungen der Stadt bzw. der SER zuzuleiten.

 

9.         Der SER entstehen durch den Anschluss der beiden Anwesen Mehrkosten. Diese werden von der Gemeinde Parkstetten getragen, soweit diese nicht durch die in diesem Gebiet einzuhebenden Herstellungsbeiträge gedeckt sind.

 

10.      Bei wesentlichen Änderungen der dieser Zweckvereinbarung zugrunde liegenden Verhältnisse werden die Beteiligten in Verhandlungen mit dem Ziel eintreten, die Zweckvereinbarung den veränderten Verhältnissen anzupassen.

 

11.      Der Abschluss, die Änderung und die Aufhebung dieser Zweckvereinbarung bedürfen der Genehmigung durch die Regierung von Niederbayern.


Beschluss:

 

Der Stadtrat stimmt der Zweckvereinbarung zu.


Abstimmungsergebnis:

- einstimmig -

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