Beschluss: einstimmig beschlossen

Sachvortrag:

 

Seitens der Verwaltung war beabsichtigt, zum 01.04.2020 die viergruppige Containeranlage an der Papst-Benedikt-Schule von der Katholischen Jugendfürsorge Regensburg anzumieten. Damit sollte gegebenenfalls der zusätzliche Bedarf an Betreuungsplätzen gedeckt, aber auch die Option geschaffen werden, Kindertageseinrichtungen während einer Sanierung oder Neubaumaßnahme vorübergehend dort unterzubringen.

 

Die Katholische Jugendfürsorge Regensburg hat nunmehr mitgeteilt, dass aufgrund von Verzögerungen bei den Baumaßnahmen in der Papst Benedikt Schule dieser anvisierte Termin nicht haltbar ist und die Containeranlage voraussichtlich erst ab Herbst 2020 zur Verfügung stehen wird.

 

Als Ersatz wird vorgeschlagen, die angedachte Erweiterung der Kindertageseinrichtung an der Schenkendorfstraße vorzuziehen und bis zum 01.04.2020 durch die Anmietung einer weiteren Containeranlage zur Unterbringung von zwei Gruppen umzusetzen. Zusätzlich müsste eine weitere Teilfläche aus dem Grundstück FlNr. 1915/1 der Gemarkung Straubing gepachtet werden. Eigentümerin der Fläche ist die Städtische Wohnungsbau GmbH. Eine erste Anfrage diesbezüglich ist erfolgt. Die Laufzeit der Verträge soll jeweils an die bereits bestehenden Verträge angeglichen werden.

 

Die Kosten für die Erschließung, Gründung, Lieferung und Aufstellung werden mit ca.130.000 Euro veranschlagt. Laufende Mietkosten ab Frühjahr 2020 werden im Haushalt eingestellt.

 

Die Deckung hierfür erfolgt aus Mehreinnahmen bei den Schlüsselzuweisungen (Produktkonto 61131.411100).


Beschluss:

 

Der Stadtrat beschließt die Erweiterung der temporären Containeranlage um zwei weitere Gruppen auf dem Grundstück FlNr. 1915/1 der Gemarkung Straubing. Herr Oberbürgermeister Pannermayr wird ermächtigt, die dafür notwendigen Verträge zu schließen. Die überplanmäßigen Mittel werden wie im Sachvortrag erläutert bereitgestellt.


Abstimmungsergebnis:

- einstimmig -

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