TOP Ö 6: Referat 4- Vereinfachte Änderung des Teilbebauungsplanes „Block 3“, Änderungsbeschluss gemäß § 13 BauGB

Beschluss: einstimmig beschlossen

Sachvortrag:

 

Für die historische Innenstadt besteht ein einfacher Bebauungsplan „Stadtkernsicherung MK“. Darüber hinaus bestehen mehrere Teilbebauungspläne für einzelne Blöcke der historischen Innenstadt.

 

Der Teilbebauungsplan „Block 3“ wird westlich von der Koppgasse und östlich von der Ottogasse begrenzt. Im Norden bildet der Theresienplatz und im Süden die Straße Am Platzl den räumlichen Geltungsbereich.

 

Ein wesentliches Ziel des seit 14.04.1994 rechtswirksamen Bebauungsplanes ist es, den Block durch die Definition von abzubrechenden baulichen Anlagen und die Festsetzung von Höfen zu entkernen und so für die Wohnnutzung aufzuwerten. Die städtebauliche Qualität soll durch die Festsetzung der geschlossenen Bebauung mit blockbegrenzender Baulinie und vorgegebenen Firstrichtungen erhalten und der historischen Struktur entsprechend entwickelt werden.

 

Auslöser für die Änderung dieses einfachen Bebauungsplanes ist die beantragte Bebauung im Eckbereich von Koppgasse und Am Platzl. Die Zielstellung zur Freihaltung der drei geplanten Höfe soll durch die Ergänzung der Festsetzungen - auch unter Berücksichtigung brandschutzrelevanter Erfordernisse - gestärkt werden. So soll die Errichtung von Nebenanlagen gemäß § 14 BauNVO, die gemäß § 23 Abs. 5 BauNVO auch außerhalb der Baugrenze zulässig wären, wenn der Bebauungsplan nicht anderes festsetzt ist, durch die Aufnahme einer ergänzenden Festsetzung in den Innenhöfen ausgeschlossen werden.


Diese Änderungen berühren nicht die Grundzüge der Planung, so dass diese gemäß § 13 BauGB im vereinfachten Verfahren erfolgen kann.

 


Beschlussvorschlag:

 

Der Bauausschuss beschließt die Änderung des Teilbebauungsplanes „Block 3“ und beauftragt die Verwaltung mit der Durchführung des Verfahrens gemäß § 13 BauGB.