Nachtrag: 16.10.2019

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Ja: 37, Nein: 3

Sachvortrag:

 

Mit Beschluss vom 19.11.2018 hat der Stadtrat die Verwaltung mit der Veröffentlichung des Vorabbekanntmachungstextes zur Direktvergabe gem. Art. 5 Abs. 4 der VO (EG )Nr. 1370/2007 beauftragt. Die Bekanntmachung wurde am 26.12.2018 veröffentlicht.

 

Nach Angaben der Stadtwerke Straubing GmbH haben sich nunmehr einige veröffentlichte Anforderungen an die ab dem 31.03.2021 zu erbringenden Leistungen geändert. Es handelt sich hierbei um die Aufnahme einer zusätzlichen Taxi-Buslinie 12 vom Ludwigsplatz über Sossau und Unterzeitldorn zum Ludwigsplatz, die ab November 2019 umgesetzt werden soll sowie um die Änderung einiger Haltestellenbezeichnungen und die Korrektur der jährlichen Fahrplankilometer für die zu bedienenden Linien.

 

Die Grundzüge der Direktvergabe nach Art. 5 Abs. 4 der VO sind dadurch nicht berührt, die jährlichen Fahrplankilometer überschreiten die 600 000 nicht.

 

Bei dieser Gelegenheit kann der Start der Kooperation mit dem Regensburger Verkehrsverbund zum 01.04.2019, der bislang als Vorhaben aufgenommen war,  aktualisiert werden.

 

Als weitere Änderung kann auch eine mögliche Beschlussfassung des Stadtrats zur Einführung eines ermäßigten Tarifes in den Änderungstext aufgenommen werden, welcher bei einer entsprechenden Beschlussfassung dann nochmals aktualisiert zu veröffentlichen wäre.

 

Nach Auskunft der beauftragten Fachanwaltskanzlei verzögere die Korrekturbekanntmachung die Vergabe des öffentlichen Dienstleistungsauftrags nicht. Einzig die Frist für eigenwirtschaftliche Anträge auf Erteilung einer Linienverkehrsgenehmigung nach dem PBefG von 3 Monaten lebe wieder auf.

 

Auf Anraten der beauftragten Fachanwaltskanzlei könne mit der Veröffentlichung der Korrekturbekanntmachung nicht bis zur beabsichtigten Befassung des Stadtrats in der Novembersitzung zugewartet werden, die VO verpflichte „so rasch wie möglich“ Änderungen zu korrigieren, bzw. zu ergänzen.


Beschluss:

 

Der Stadtrat billigt die Korrekturbekanntmachung im Sinne des Sachvortrags. Herr Oberbürgermeister Pannermayr wird ermächtigt, die erforderlichen Änderungen der Vorabbekanntmachung im Sinne des Sachvortrags zu genehmigen.


Abstimmungsergebnis:

- Mehrheitsbeschluss -

  (3 Gegenstimmen)

Verteiler:

10, 2 (2x), SWSR (2x)