Beschluss: einstimmig beschlossen

Die Ausführungen von Stadtkämmerer Preis zum Haushalt 2020 sind dem Protokoll als Anlage beigefügt.

 

Die Stellungnahmen

 

-       des Fraktionsvorsitzenden Stadtrat Peter Mittermeier

für die CSU-Stadtratsfraktion,

 

-       des Fraktionsvorsitzenden Stadtrat Peter Stranninger

für die SPD-Stadtratsfraktion,

 

-       des Fraktionsvorsitzenden Stadtrat Dr. Adolf Herpich

für die FWG-Stadtratsfraktion,

 

-       der Fraktionsvorsitzenden Stadträtin Maria Stauber

für die ÖDP/PU-Stadtratsfraktion,

 

sowie

 

-     der Fraktionsvorsitzenden Stadträtin Feride Niedermeier

      für die Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

 

zum vorgelegten Haushaltsplanentwurf 2020 einschließlich der mittelfristigen Finanzplanung und dem Stellenplan der Stadt sind als Anlagen der Niederschrift beigefügt.

 

 

Oberbürgermeister Markus Pannermayr äußert sich in einigen Anmerkungen zum Haushalt 2020 und er reagiert dabei auch auf Aussagen/Wortbeiträge der Stadtratsfraktionen in ihren Stellungnahmen.

 

Er konstatiert einerseits eine „bemerkenswert breite Schnittmenge“ zwischen allen Fraktionen, andererseits aber auch „widerstreitende Interessen und Ziele“. Beispielhaft nennt er hier – wie von Frau Stadträtin Stauber angesprochen – den B20-Ausbau auf der einen Seite und die Verringerung des Individualverkehrs auf der anderen Seite.

 

Aus Sicht von Oberbürgermeister Pannermayr sei eine Auflösung des Widerspruchs möglich, wenn man Nachhaltigkeit anhand von drei Säulen verfolge: Ökologie, Ökonomie sowie die Förderung des Zusammenhalts in der Gesellschaft. Der Haushalt spreche diese drei Säulen als „Kernsprache“ an. Die im Jahresprogramm festgelegten Ziele und Maßnahmen würden alle drei Faktoren ausgewogen berücksichtigen. Dies mache widerstandsfähig im Hinblick auf die gravierenden Veränderungen der Zukunft.

 

Für die gewaltigen Herausforderungen, mit denen die Stadt konfrontiert sei, sei es beachtlich, den mittlerweile 13. Haushalt ohne Netto-Neuverschuldung vorlegen zu können, fasst Oberbürgermeister Pannermayr zusammen.

 

Oberbürgermeister Pannermayr fordert abschließend für die Kommunen mehr Schlüsselzuweisungen, mehr Investitionsförderung für Schulen und Kindergärten, ein Sonderinvestitionsprogramm für die Ganztagsbetreuung an Schulen, sowie dringend mehr ÖPNV-Mittel. Über diese Forderungen bestehe parteiübergreifend Einigkeit.


Es ergehen folgende Beschlüsse:

 

1.    Die Haushaltssatzung der Stadt Straubing für das Haushaltsjahr 2020 mit Ergebnisplan, Finanzplan (laufende Verwaltungstätigkeit; Investitionstätigkeit; Finanzierungstätigkeit) und Stellenplan wird in der Fassung der Anlagen 1 - 6 und 10 - 19, die Bestandteil der Niederschrift sind, beschlossen (Art. 65 Abs. 1 GO).

 

2.    Das Jahresprogramm 2020 wird als Arbeitsauftrag für die Verwaltung in der Fassung der Anlage 7 beschlossen.

 

3.    Die in den Budgetdatenblättern dargestellten Budgetsummen, Budgetziele, die zur Zielerreichung geplanten Maßnahmen und die von der Budgetierungsrichtlinie abweichenden Budgetüber­trags­sätze sowie die Möglichkeit der gegenseitigen Deckung bei den dargestellten Budgets laut Anlage 8 und 9 werden beschlossen.

 

4.    Die Mittel für die Lieferung und Aufstellung der Containeranlage der Kindertagesstätte an der Schenkendorfstraße in Höhe von 2.000.000€ werden im Haushaltsplan 2019 in Abgang gestellt (Produktkonto 365181 0964030601). Hierdurch erhöhen sich die liquiden Mittel für den Haushalt 2020 um 1.700.000€.

 

5.    Einem noch zu fassenden Beschluss der Gesellschafterversammlung der Straubinger Aus­stellungs- und Veranstaltungs GmbH wird zugestimmt, nachdem der jährliche Nachschuss der Stadt bis 2030 auf 544.000 € festgelegt wird und die Auszahlung des Betrages zum 01.03. des Jahres erfolgt.

 

6.    Im Vorgriff auf den Stellenplan 2020 wird der Schaffung einer Planstelle „Radverkehrsbeauftragte/r“ (EG 10) zugestimmt, damit noch vor der Genehmigung des Haushalts durch die Regierung eine Stellenbesetzung erfolgen kann.

 


Abstimmungsergebnis:

- einstimmig -

Verteiler:

1, 10 (3x), 11.1, 2, 3 (2x), 30 (2x), 33

 

 

Anlagen:

 

Anlagen 1-19 zum Haushalt 2020