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Tagesordnungspunkt

TOP Ö 1: Nutzungsvertrag für die Schiffsanlegestelle an der Donau

BezeichnungInhalt
Sitzung:07.04.2014   STR/014/2014 
Beschluss:einstimmig beschlossen
DokumenttypBezeichnungAktionen

Sachvortrag:

 

Immer wieder bemängeln Besucher der Stadt Straubing, die mit ihrem Motorboot auf der Donau nach Straubing kommen, dass keine zentrumsnahe Anlegestelle für private Motorbootbesitzer vorgehalten wird. Damit ist es für Sportbootfahrer nicht möglich, zentrumsnah anzulegen, das Stadtzentrum zu besuchen und dort einzukaufen oder die Gastronomie aufzusuchen.

 

Die Verwaltung hat deshalb in den vergangenen Monaten Kontakt mit dem Verein „Motorschifffahrt-Donaufreunde Straubing e.V.“ aufgenommen. Der Verein unterhält eine Anlegestelle unmittelbar neben der Donaubrücke auf der Insel Gstütt. Das bisher dort ständig angelegte Motorschiff befindet sich derzeit nicht mehr im Eigentum des Vereins. Die Anlegestelle wäre deshalb für private Motorsportbootfahrer verfügbar.

Nach längeren Verhandlungsgesprächen hat sich der Verein bereit erklärt, mit der Stadt Straubing einen Nutzungsvertrag für die Schiffsanlegestelle an der Donau abzuschließen. Dieser soll mit der Möglichkeit der Verlängerung auf zwei Jahre befristet werden. Als Gegenleistung müsste die Stadt für den Zeitraum der Wirksamkeit des Nutzungsvertrages die Verkehrssicherungspflicht, die Strom- und Zählergebühren sowie die „Platzmiete“ von derzeit ca. 190,-- Euro/Jahr übernehmen.

Weitere Verpflichtungen übernimmt die Stadt Straubing nicht. Insbesondere besteht kein vertraglicher Anspruch, dass die Stadt Straubing den Anlegesteg grundsätzlich saniert oder erneuert.

 

Die Verwaltung der Stadt Straubing empfiehlt, den Nutzungsvertrag abzuschließen, um die Frequenz des Anlegesteges durch Motorsportfahrer zu ermitteln. Danach ist zu entscheiden, ob der Nutzungsvertrag fortgesetzt wird oder sogar eine Übernahme des Anlegestegs in das Eigentum der Stadt Straubing angestrebt werden soll.


Beschluss:

 

Der Stadtrat stimmt dem Abschluss eines Nutzungsvertrages bezüglich der Schiffsanlegestelle an der Donau mit dem Verein „Motorschifffahrt-Donaufreunde Straubing e.V.“ zu.


Abstimmungsergebnis:

- einstimmig -

Verteiler:

1, 10, 13, 15, 32

 

Anlage

 

Entwurf Nutzungsvertrag