Startseite Ratsinfo Stadt Straubing

Tagesordnungspunkt

TOP Ö 4: Einstellung des Aufstellungsverfahrens für den Bebauungs- und Grünordnungsplan „Innere-Passauer-Straße Nord“ (Nr. 173), hier: Aufhebung der Vorkaufsrechtssatzung vom 22.05.2006

BezeichnungInhalt
Sitzung:07.04.2014   STR/014/2014 
Beschluss:einstimmig beschlossen
DokumenttypBezeichnungAktionen

Sachvortrag:

 

In seiner Sitzung am 10.02.2014 (TOP 11.1) hat der Stadtrat beschlossen, das Aufstellungsverfahren für den Bebauungs- und Grünordnungsplan „Innere Passauer Straße – Nord“ (Nr. 173) einzustellen.

 

Zur Sicherung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung in diesem Bereich war mit Stadtratsbeschluss vom 22.05.2006 neben der Aufstellung dieses Bebauungs- und Grünordnungsplans zugleich auch der Erlass einer besonderen Vorkaufsrechtssatzung nach
§ 25 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB beschlossen worden, deren Bekanntmachung dann im Amtsblatt Nr. 23 vom 08. Juni 2006 erfolgte.

 

Hat nun die Gemeinde ihre Planungsabsicht aufgegeben, so sind auch die tatbestandlichen Voraussetzungen für das Vorkaufsrecht nicht mehr gegeben. Die Satzung wird funktionslos und ist von der Gemeinde deshalb aufzuheben.

 

Diese Aufhebung hat durch einen actus contrarius in Form einer Aufhebungssatzung zu erfolgen. Deren Text ist Anlage zum Protokoll.

 

Der Bauausschuss hat sich in seiner Sitzung am 12.03.2014 mit der Angelegenheit befasst und dem Stadtrat den Erlass der Satzung empfohlen.


Beschluss:

 

Entsprechend der Empfehlung des Bauausschusses vom 12.03.2014 beschließt der Stadtrat den Erlass der Aufhebungssatzung in der Fassung der Anlage.


Abstimmungsergebnis:

- einstimmig -

Verteiler:

1, 15, 40