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Tagesordnungspunkt

TOP Ö 6: Veränderungssperrensatzung „An der Schulgasse II“ in der Fassung der Änderungssatzung vom 12.12.2011, hier: Verlängerung der Geltungsdauer um ein Jahr

BezeichnungInhalt
Sitzung:07.04.2014   STR/014/2014 
Beschluss:einstimmig beschlossen
DokumenttypBezeichnungAktionen

Sachvortrag:

 

Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am 12.12.2011 beschlossen, in Abänderung des Aufstellungsbeschlusses vom 26.04.2010 den räumlichen Geltungsbereich des in Aufstellung befindlichen Bebauungs- und Grünordnungsplanes „An der Schulgasse II“ entsprechend den Ergebnissen der beauftragten Plankonzepte zu erweitern, um die planerische Entwicklung des Studienstandortes zu sichern.

 

In der gleichen Sitzung hat der Stadtrat beschlossen, die ursprüngliche Veränderungssperrensatzung (veröffentlicht im Amtsblatt vom 06.05.2010) in ihrem räumlichen Geltungsbereich entsprechend zu erweitern. Die Bekanntmachung dieser Änderungssatzung erfolgte im Amtsblatt vom 15.12.2011.

 

In diesem Zusammenhang wurde versäumt, neben der Veränderungssperre bzw. der Änderungssatzung zeitgleich auch die Beschlüsse über die Aufstellung eines Bebauungs- und Grünordnungsplans „An der Schulgasse II“ vom 26.04.2010 bzw. über die Aufstellung der Erweiterung dieses Bebauungs- und Grünordnungsplanes vom 12.12.2011 bekannt zu machen. Dies ist jedoch eine materiell-rechtliche Wirksamkeitsvoraussetzung der Veränderungssperre. Zur Heilung dieses Mangels war deshalb eine Neubekanntmachung der genannten Rechtsakte im Amtsblatt vom 10.05.2012 erforderlich.

 

Die Veränderungssperre wurde somit am 11.05.2012 erstmals wirksam in Kraft gesetzt. Sie hat nach § 17 Abs. 1 Satz 1 BauGB eine Geltungsdauer bis 10.05.2014.

 

Um die bislang nicht abgeschlossene Planung zur Weiterentwicklung des Schul- und Hochschulstandortes Straubing weiterhin zu sichern, ist es nötig die Geltungsdauer der Veränderungssperrensatzung um ein Jahr bis zum 10.05.2015 zu verlängern (§ 17 Abs. 1 Satz 3 BauGB).


Beschluss:

 

Entsprechend der Empfehlung des Bauausschusses vom 26.03.2014 beschließt der Stadtrat die Verlängerung der Geltungsdauer der Veränderungssperrensatzung „An der Schulgasse II“ um ein Jahr gemäß § 17 Abs. 1 Satz 3 BauGB und den Erlass der entsprechenden Satzung in der Fassung der Anlage.


Abstimmungsergebnis:

- einstimmig -

Verteiler:

1, 15, 40