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Tagesordnungspunkt

TOP Ö 5: Vorkaufsrechtssatzung „Stutzwinkel GE“, „Stutzwinkel WA“ und „Königreich“ vom 07.07.2008, hier: Aufhebung der Satzung

BezeichnungInhalt
Sitzung:07.04.2014   STR/014/2014 
Beschluss:einstimmig beschlossen
DokumenttypBezeichnungAktionen

Sachvortrag:

 

In seiner Sitzung vom 07.07.2008 (TOP 12) hat der Stadtrat die Aufstellung eines Bebauungs- und Grünordnungsplanes für den Bereich „Stutzwinkel GE“, „Stutzwinkel WA“ und „Königreich“ beschlossen.

 

Zur Sicherung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung in diesem Bereich wurde zugleich auch der Erlass einer besonderen Vorkaufsrechtssatzung nach § 25 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB beschlossen. Die Bekanntmachung der Satzung erfolgte im Amtsblatt Nr. 29 vom 17.07.2008.

 

Die städtebauliche Neuordnung durch die Änderung des Bebauungsplanes ist inzwischen erfolgt. Das Erfordernis zur Ausübung eines Vorkaufsrechts hat sich dadurch erledigt. Die Satzung ist von der Gemeinde deshalb aufzuheben.

 

Diese Aufhebung erfolgt durch Aufhebungssatzung.


Beschluss:

 

Entsprechend der Empfehlung des Bauausschusses vom 26.03.2014 beschließt der Stadtrat den Erlass der Aufhebungssatzung in der Fassung der Anlage.


Abstimmungsergebnis:

- einstimmig -

Verteiler:

1, 15, 40