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Tagesordnungspunkt

TOP Ö 7: Veränderungssperrensatzung „Stadtkernsicherung MK“ vom 21.11.2011, hier: Verlängerung der Geltungsdauer um ein Jahr

BezeichnungInhalt
Sitzung:07.04.2014   STR/014/2014 
Beschluss:einstimmig beschlossen
DokumenttypBezeichnungAktionen

Sachvortrag:

 

Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am 21.11.2011 beschlossen, den Bebauungsplan „Stadtkernsicherung MK“ gemäß § 13 BauGB zu ändern. Der einfache Bebauungsplan „Stadtkernsicherung MK“ aus dem Jahr 1993 wurde zur Definition des Kerngebietes gemäß § 7 BauNVO, zur Beschränkung von Spielhallen sowie zur Regelung der Wohnnutzung aufgestellt. Im Zusammenhang mit der Aufstellung des Bebauungsplanes „Theresien-Center“, rechtswirksam seit Dezember 2006, wurde der Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Stadtkernsicherung MK“ mit Beschluss des Stadtrates vom 23.04.2007 entsprechend korrigiert sowie um den Block „Hotels Wittelsbach“ erweitert. Des Weiteren wurden Festsetzungen zur Regelung von Werbeanlagen und zur Baugestaltung aufgenommen. Durch die neu in den Bebauungsplan aufzunehmenden Regelungen wird das städtebauliche Entwicklungsziel verfolgt, die Zulässigkeit von Vergnügungsstätten aus besonderen städtebaulichen Gründen zu aktualisieren, um Ungleichbehandlungen auszuschließen und die Nutzung baulicher Anlagen als Vergnügungsstätten in besonders schutzwürdigen Bereichen gänzlich zu verbieten.

 

Zur Sicherung dieser Planung wurde am 21.11.2011 parallel eine Veränderungssperrensatzung erlassen. Die Veränderungssperrensatzung wurde im Amtsblatt vom 19.04.2012 bekannt gemacht. Sie hat nach § 17 Abs. 1 Satz 1 BauGB eine Geltungsdauer bis 19.04.2014.

 

Um die bislang nicht abgeschlossene Planung im Bereich „Stadtkernsicherung MK“ weiterhin zu sichern, ist es nötig die Geltungsdauer der Veränderungssperrensatzung um ein Jahr bis zum 19.04.2015 zu verlängern (§ 17 Abs. 1 Satz 3 BauGB).


Beschluss:

 

Entsprechend der Empfehlung des Bauausschusses vom 26.03.2014 beschließt der Stadtrat die Verlängerung der Geltungsdauer der Veränderungssperrensatzung „Stadtkernsicherung MK“ um ein Jahr gemäß § 17 Abs. 1 Satz 3 BauGB und den Erlass der entsprechenden Satzung in der Fassung der Anlage.


Abstimmungsergebnis:

- einstimmig -

Verteiler:

1, 15, 40