Startseite Ratsinfo Stadt Straubing

Tagesordnungspunkt

TOP Ö 8: Veränderungssperrensatzung "Bahnhofsareal" vom 08.05.2012, hier: Verlängerung der Geltungsdauer um ein Jahr

BezeichnungInhalt
Sitzung:07.04.2014   STR/014/2014 
Beschluss:einstimmig beschlossen
DokumenttypBezeichnungAktionen

Sachvortrag:

 

Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am 26.04.2010 beschlossen, den Bebauungsplan „Bahnhofsareal“ im beschleunigten Verfahren gemäß § 13 a BauGB aufzustellen.

 

Zur Sicherung dieser Planung wurde am 28.04.2010 parallel eine Veränderungssperrensatzung erlassen. Die Veränderungssperrensatzung wurde im Amtsblatt vom 06.05.2010 bekannt gemacht. Eine Verlängerung der Veränderungssperrensatzung wurde am 19.03.2012 beschlossen und im Amtsblatt vom 22.03.2012 bekanntgemacht.

 

Es wurde aber versäumt, neben der Veränderungssperre zeitgleich auch den Beschluss über die Aufstellung des Bebauungsplanes „Bahnhofsareal“ vom 26.04.2010 bekannt zu machen. Dies ist jedoch eine materiell-rechtliche Wirksamkeitsvoraussetzung der Veränderungssperre. Zur Heilung dieses Mangels war deshalb eine Neubekanntmachung der genannten Rechtsakte im Amtsblatt vom 10.05.2012 erforderlich.

 

Die Veränderungssperre wurde somit am 11.05.2012 erstmals wirksam in Kraft gesetzt. Sie hat nach § 17 Abs. 1 Satz 1 BauGB eine Geltungsdauer bis 10.05.2014

 

Um die bislang nicht abgeschlossene Planung im Bereich „Bahnhofsareal“ weiterhin zu sichern, ist es nötig, die Geltungsdauer der Veränderungssperrensatzung um ein Jahr bis zum 10.05.2015 zu verlängern (§ 17 Abs. 1 Satz 3 BauGB).


Beschluss:

 

Entsprechend der Empfehlung des Bauausschusses vom 26.03.2014 beschließt der Stadtrat die Verlängerung der Geltungsdauer der Veränderungssperrensatzung „Bahnhofsareal“ um ein Jahr gemäß § 17 Abs. 1 Satz 3 BauGB und den Erlass der entsprechenden Satzung in der Fassung der Anlage.


Abstimmungsergebnis:

- einstimmig -

Verteiler:

1, 15, 40