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Tagesordnungspunkt

TOP Ö 9: Veränderungssperrensatzung „Stutzwinkel – Ittlinger Straße“ in der Fassung der Satzung vom 08.05.2012, hier: Verlängerung der Geltungsdauer um ein Jahr

BezeichnungInhalt
Sitzung:07.04.2014   STR/014/2014 
Beschluss:einstimmig beschlossen
DokumenttypBezeichnungAktionen

Sachvortrag:

 

Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am 22.11.2010 beschlossen, für den Bereich „Stutzwinkel – Ittlinger Straße“ gemäß § 13 a BauGB einen Bebauungsplan aufzustellen. Zur Entwicklung und Regelung des innerstädtischen Einzelhandels unter Verweis auf § 1 Abs. 6 Nr. 4 BauGB und bezogen auf § 1 Abs. 6 Nr. 11 BauGB sollen im Geltungsbereich dieses Bebauungsplanes im Wesentlichen Sondergebiete ausgewiesen werden, in denen Handelsnutzungen nur im Rahmen einer den zentralen Versorgungsbereich der Innenstadt nicht beeinträchtigenden Art und Weise ausgeübt werden dürfen. Zur Sicherung der Planung wurde am 25.11.2010 parallel eine Veränderungssperrensatzung erlassen. Die Veränderungssperrensatzung wurde im Amtsblatt vom 02.12.2010 bekannt gemacht.

 

Es wurde aber versäumt, neben der Veränderungssperre zeitgleich auch den Beschluss über die Aufstellung des Bebauungsplanes „Stutzwinkel – Ittlinger Straße“ vom 22.11.2010 bekannt zu machen. Dies ist jedoch eine materiell-rechtliche Wirksamkeitsvoraussetzung der Veränderungssperre. Zur Heilung dieses Mangels war deshalb eine Neubekanntmachung der genannten Rechtsakte im Amtsblatt vom 10.05.2012 erforderlich.

 

Die Veränderungssperre wurde somit am 11.05.2012 erstmals wirksam in Kraft gesetzt. Sie hat nach § 17 Abs. 1 Satz 1 BauGB eine Geltungsdauer bis 10.05.2014.

 

Um die bislang nicht abgeschlossene Planung im Bereich „Stutzwinkel – Ittlinger Straße“ weiterhin zu sichern, ist es nötig, die Geltungsdauer der Veränderungssperrensatzung um ein Jahr bis zum 10.05.2015 zu verlängern (§ 17 Abs. 1 Satz 3 BauGB).


Beschluss:

 

Entsprechend der Empfehlung des Bauausschusses vom 26.03.2014 beschließt der Stadtrat die Verlängerung der Geltungsdauer der Veränderungssperrensatzung „Stutzwinkel – Ittlinger Straße“ um ein Jahr gemäß § 17 Abs. 1 Satz 3 BauGB und den Erlass der entsprechenden Satzung in der Fassung der Anlage.


Abstimmungsergebnis:

- einstimmig -

Verteiler:

1, 15, 40