Startseite Ratsinfo Stadt Straubing

Tagesordnungspunkt

TOP Ö 12: Neufestsetzung der Fleischbeschaugebühren ab 01.05.2014

BezeichnungInhalt
Sitzung:07.04.2014   STR/014/2014 
Beschluss:einstimmig beschlossen
DokumenttypBezeichnungAktionen

Sachvortrag:

 

Die Stadt Straubing erhebt auf der Grundlage des Bayerischen Kostengesetzes für die Frischfleischuntersuchung nach Art. 5 Verordnung (EG) Nr. 854/2004 Gebühren gemäß Tarif 7.IX.11/Tarif-Stelle 5.6.3 Gebühren für die Untersuchung von Schweinefleisch. Im Dezember 2007 hat der Stadtrat beschlossen, die davor aufgrund einer städtischen Gebührensatzung erhobenen Gebühren mit 0,91 Euro für Ferkel mit weniger als 25 kg und 1,87 Euro für Schweine mit 25 kg und mehr beizubehalten. Zuvor waren diese Gebühren zuletzt mit Wirkung zum 01.07.2005 angepasst worden. Der Gebührenrahmen liegt bei 0,50 Euro bis 22 Euro/Tier, bzw. 1,00 Euro bis 30,00 Euro/Tier.

 

In der Vergangenheit wurden die Fleischbeschaugebühren ca. alle 3 Jahre einer Überprüfung und Neukalkulation unterzogen. Die letzte Überprüfung der Gebührenhöhe fand im März 2010 statt, mit dem Ergebnis, für das Jahr 2010 auf eine Gebührenerhöhung verzichten zu können.

 

Die Gebührenkalkulation für das Jahr 2014 ergab nun für die Haushaltsjahre 2012 bis 2013 Kostenunterdeckungen. Diese resultieren zum einen aus den Personalaufwendungen, die krankheitsbedingt erhöht waren, aus steigenden Aufwendungen für Fremduntersuchungsgebühren, sonstige Ausgaben und Verwaltungsaufwand, Nichtberücksichtigung von Abschreibungsbeträgen, Umlegung von allgemeinen Verwaltungskosten in erhöhtem Umfang, zum anderen aber auch aus dem kontinuierlichen Rückgang der Schlachtzahlen.

 

Die Stadt Straubing ist gemäß dem GDVG (Gesetz über den öffentlichen Gesundheits- und Veterinärdienst sowie für die Ernährung und den Verbraucherschutz sowie die Lebensmittelüberwachung) gehalten, kostendeckende Gebühren zu erheben. Dies ergibt sich zudem aus haushaltsrechtlichen Grundsätzen.

 

Die Kalkulation der Fleischbeschaugebühren für das Jahr 2014 ergibt eine Fleischbeschaugebühr in Höhe von 1,99 Euro für Schweinefleisch, sowohl für Tiere mit einem Schlachtgewicht von weniger als 25 kg, als auch für Tiere mit einem Gewicht von mindestens 25 kg. Dies entspricht einer Gebührenerhöhung in Höhe von 8,3 %. In Anbetracht der Tatsache, dass die Gebühren zuletzt zum 01.07.2005 angepasst wurden und unter Berücksichtigung der allgemeinen Kostensteigerung sowie der Personalkostensteigerung für den Zeitraum, ist die Gebührenfestsetzung in dieser Höhe nachvollziehbar und erforderlich.

 

Die Überprüfung der Fleischbeschaugebühren hat jedoch ergeben, dass künftig der Überprüfungszeitraum von 3 Jahren aufgrund kurzfristiger Entwicklungen zu weit gefasst ist. Für die Haushaltsjahre 2012 und 2013 wurden jeweils nur ca. 90 % Kostendeckung erreicht.  Zur Vermeidung von weiteren Kostenunterdeckungen soll in Zukunft eine jährliche Nach- und Vorkalkulation der Fleischbeschaugebühren durchgeführt werden. Dies entspricht auch der Empfehlung des Rechnungsprüfungsamtes aus dem Prüfbericht vom 15.03.2014.


Beschluss:

 

Die Gebührenhöhe für die Fleischbeschaugebühren bei Schweinefleisch gemäß Tarif-Nr. 7.IX.11/ Tarif-Stelle 5.6.3 wird für Tiere mit einem Schlachtgewicht von weniger als 25 kg auf 1,99 Euro pro Tier, für Tiere mit einem Schlachtgewicht von mindestens 25 kg ebenfalls auf 1,99 Euro pro Tier mit Wirkung zum 01.05.2014 festgelegt.

Die Verwaltung wird beauftragt, jährlich eine Nach- und Vorkalkulation der Gebühren durchzuführen.


Abstimmungsergebnis:

- einstimmig -

Verteiler:

2, 22 (2x)