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TOP Ö 17: Erstellung des qualifizierten Mietspiegel 2014, hier: Bekanntgabe der Ergebnisse der Arbeitskreissitzung vom 11.03.2014

BezeichnungInhalt
Sitzung:07.04.2014   STR/014/2014 
Beschluss:ohne Erinnerung
DokumenttypBezeichnungAktionen

Sachvortrag:

 

Ein qualifizierter Mietspiegel ist ein Mietspiegel, der nach anerkannten wissenschaftlichen Grund-sätzen erstellt und von den Interessenvertretern der Vermieter und der Mieter oder der Kommune anerkannt worden ist (§ 558d BGB). Er ist im Abstand von zwei Jahren der Marktentwicklung anzupassen und alle vier Jahre neu zu erstellen. Ein qualifizierter Mietspiegel gibt die ortsübliche Vergleichsmiete wieder und bildet ab, was auf dem Markt geschieht. Die Neuauflage ist kein Anlass zur Erhöhung oder Minderung der Mieten, sondern stellt eine Grundlage bei der Festlegung einer angemessenen Miete dar. Der qualifizierte Mietspiegel hilft in den meisten Fällen, gerichtliche Streitigkeiten über Miethöhen zu vermeiden.

 

Die Stadt Straubing erstellt bereits seit 1981 einen Mietspiegel. Das Ziel einer einfachen, jedoch aussagekräftigen Darstellung der ortsüblichen Vergleichsmieten erfüllten die bisher erschienen Ausgaben in vollem Umfang. Aus diesem Grund hat sich der Arbeitskreis Mietspiegel in seiner Sitzung am 16. Juli 2013 dafür ausgesprochen, wieder einen qualifizierten Mietspiegel für 2014 durch das Bauordnungsamt erstellen zu lassen. Im Arbeitskreis Mietspiegel wirken neben dem Oberbürgermeister und den Bürgermeistern auch die Fraktionsvorsitzenden, die Verwaltungsrätin für Wohnungswesen, der Vorsitzende des Gutachterausschusses, ein Vertreter des Amtsgerichts und die Vertreter der Mieter- und Hauseigentümerverbände mit.

 

Ab September 2013 wurden etwa 3000 Mieter und Vermieter angeschrieben und die Wohnungsbaugesellschaften und Makler um ihre Mithilfe gebeten. Bei der Erhebung der Daten können jeweils nur Mietverträge, die innerhalb der letzten vier Jahre neu abgeschlossen bzw. verändert wurden, berücksichtigt werden. Im Ergebnis konnten 696 Mietverträge ausgewertet werden. Die für einen qualifizierten Mietspiegel erforderliche Mindestanzahl an Verträgen wurde erheblich überschritten. Es wurde insbesondere auch darauf geachtet, dass neben den Angaben der privaten Vermieter und Mieter auch Werte von Wohnungsverwaltungen und Wohnungsbaugenossenschaften in die Ermittlung einfließen. Das Ergebnis der Auswertung wurde im Arbeitskreis Mietspiegel in seiner zweiten Sitzung am 11. März 2014 vorgestellt,  diskutiert und einhellig für angemessen erachtet.

 

Die neue Tabelle I des Mietspiegels 2014 weist für die Nettokaltmiete sowohl Minderungen, jedoch auch Steigerungen in den einzelnen Baualtersklassen und Wohnungsgrößen auf. Im Gesamtdurchschnitt errechnet sich für den Zeitraum von 2010 bis 2014 eine Steigerung von 6,01 %. Die Liste der Zu- und Abschlagsmöglichkeiten wird überwiegend beibehalten. Die aktuellen Betriebs- und Nebenkosten wurden ebenfalls stichprobenartig ermittelt und als Anhaltswerte in der Tabelle II aufgelistet. Das bewährte Erscheinungsbild des Mietspiegels soll weiterhin beibehalten werden, auch inhaltlich werden nur die erforderlichen Anpassungen vorgenommen.

 

Die Veröffentlichung des Mietspiegels erfolgt ab Mai 2014. Der Mietspiegel ist gegen eine Schutzgebühr von 4,00 EUR im Amt für Tourismus zu erwerben. Zusätzlich ist der Mietspiegel seit Dezember 2013 auch im Internet erhältlich.

 

Neben der ortsüblichen Vergleichsmiete gibt es den Begriff der Kappungsgrenze. Als Kappungsgrenze wird im Mietrecht die gesetzliche Regelung des BGB bezeichnet, nach der sich die Miete insgesamt innerhalb von drei Jahren um nicht mehr als 20 Prozent erhöhen darf. In einzelnen bayerischen Gemeinden wurde 2013 die Kappungsgrenze per Verordnung auf 15 Prozent gesenkt. Der Vermieter muss also nicht nur die ortsübliche Vergleichsmiete beachten, sondern auch die Kappungsgrenze einhalten. Eine fundierte Aussage auf die Kappungsgrenze kann mit den Mietspiegelerhebungen nicht getroffen werden, da hierbei nur der aktuelle Mietzins, jedoch nicht die Höhe der Vormiete und nicht der Zeitpunkt der letzten Mieterhöhung erfragt wurden. Die Teilnehmer des Arbeitskreises Mietspiegel sind der Auffassung, dass für die Stadt Straubing keine Absenkung der gesetzlich festgelegten Kappungsgrenze von 20 Prozent geboten ist.

 

Allen Beteiligten, vor allem auch den zahlreichen freiwillig mitwirkenden Wohnungsmietern und Wohnungseigentümern wird ausdrücklich nochmals gedankt.



 

- ohne Erinnerung -

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