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Tagesordnungspunkt

TOP Ö 18: Aufstellung des Bebauungsplanes „Winkelbreite 2“ der Gemeinde Feldkirchen, hier: Frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung der Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB

BezeichnungInhalt
Sitzung:07.04.2014   STR/014/2014 
Beschluss:mehrheitlich beschlossen
Abstimmung: Ja: 21, Nein: 16
DokumenttypBezeichnungAktionen

Sachvortrag:

 

Das geplante Gebiet liegt im Ortsteil Mitterharthausen am südwestlichen Ortsrand. Die Fläche ist im Flächennutzungsplan der Gemeinde Feldkirchen als Allgemeines Wohngebiet dargestellt.

Im Rahmen von Bauleitplanverfahren wurde die Stadt Straubing als Nachbarkommune bereits bei der entsprechenden Änderung des Flächennutzungsplanes und bei der Aufstellung des Bebauungsplanes „Winkelbreite“ beteiligt. Der Stadtrat hat den Planvorhaben gemäß Beschluss vom 26.09.2011 zugestimmt.

 

Nachdem der erste Bauabschnitt inzwischen weitgehend bebaut ist, soll nun für den 2. Bauabschnitt ein Bebauungsplan „Winkelbreite 2“ aufgestellt werden. In diesem Aufstellungsverfahren wird die Stadt Straubing erneut zur Stellungnahme aufgefordert.

Die Stadtentwicklung und Stadtplanung hat die im Hause von der Planung betroffenen Fachstellen beteiligt. Von Seiten der Verwaltung werden keine Belange gegen das Vorhaben der Gemeinde Feldkirchen vorgebracht. Die Zustimmung zum Planvorhaben wird empfohlen.

 

Der Bauausschuss hat sich in seiner Sitzung am 12.03.2014 mit der Angelegenheit befasst und empfiehlt dem Stadtrat die Erteilung des Einvernehmens zur Planung. Sofern sich die Grundzüge der Planung nicht ändern, soll dieses Einvernehmen zugleich für die Beteiligung gemäß § 4 Abs. 2 BauGB gelten.


Beschluss:

 

Der Stadtrat schließt sich diesem Empfehlungsbeschluss an.


Abstimmungsergebnis:

- Mehrheitsbeschluss-

  (21:16 Stimmen)

Verteiler:

4, 40 (2x)

 

Anlage:

 

Übersichtslageplan „Winkelbreite 2“