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Tagesordnungspunkt

TOP Ö 22: Ortsabrundungssatzung Donaugasse, hier: Änderung des räumlichen Geltungsbereichs

BezeichnungInhalt
Sitzung:07.04.2014   STR/014/2014 
Beschluss:mehrheitlich beschlossen
Abstimmung: Ja: 36, Nein: 1
DokumenttypBezeichnungAktionen

Sachvortrag:

 

Die Ortsabrundungssatzung „Donaugasse“ ist durch ortsübliche Bekanntmachung am 21.07.1994 in Kraft getreten.

 

Der derzeitige Geltungsbereich der Satzung bezieht sich auf die Grundstücke entlang der Donaugasse und der Petersgasse und definiert diesen Bebauungsbereich als Mischgebiet gem. § 6 BauNVO. Innerhalb des Geltungsbereiches liegt auch das Grundstück Petersgasse 5 (ehem. Spitalgebäude).

 

Das denkmalgeschützte Gebäude Petersgasse 5, in dem sich bis vor kurzer Zeit noch das Jugendzentrum und das Jugendamt befanden, steht heute leer. Diese Liegenschaft ist als wichtiger Bestandteil der Entwicklung des Hochschulstandortes vorgesehen und wurde daher in den Geltungsbereich des in Aufstellung befindlichen Bebauungs- und Grünordnungsplanes „An der Schulgasse II“ als Sondergebiet für Hochschule/ Wissenschaft gem. § 11 BauVO aufgenommen.

 

Die Überlagerung dieser sich widersprechender Planinhalte soll bereinigt werden, indem der Geltungsbereich der Satzung „Donaugasse“ so geändert wird, dass das Flurstück Nr. 565 (Petersgasse 5) künftig hierin nicht mehr einbezogen ist.

 

Die Voraussetzungen für die Aufstellung bzw. Änderung der Satzung gem. § 34 Abs. 5 BauGB sind gegeben.

 

Der Bauausschuss hat sich in seiner Sitzung am 26.03.2014 mit der Angelegenheit befasst und empfiehlt dem Stadtrat, die Änderung der Ortsabrundungssatzung „Donaugasse“ entsprechend der vorgetragenen Ziele zu beschließen und die Verwaltung mit der Durchführung des Verfahrens zu beauftragen.


Beschluss:

 

Der Stadtrat schließt sich diesem Empfehlungsbeschluss an.


Abstimmungsergebnis:

- Mehrheitsbeschluss -

  (1 Gegenstimme)

Verteiler:

4, 40 (2x)

 

Anlage:

 

OA-Plan A3 „Donaugasse“