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Tagesordnungspunkt

TOP Ö 5: Neubestellung der beratenden Mitglieder des Ordnungsausschusses

BezeichnungInhalt
Sitzung:12.05.2014   HFA/019/2014 
DokumenttypBezeichnungAktionen

Sachvortrag:

 

Nach den Bestimmungen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts besteht der Ausschuss für Ordnungsangelegenheiten aus dem Vorsitzenden und zehn ehrenamtlichen Stadtratsmitgliedern sowie den durch den Stadtrat benannten beratenden Mitgliedern.

 

Die Verwaltung schlägt in Anlehnung an die letzte Wahlperiode vor, jeweils einen Vertreter folgender Institutionen als beratende Mitglieder für die Wahlperiode 2014 – 2020 zu benennen:

 

a)    Polizeiinspektion Straubing: Herr Martin Hellmuth

(Stellvertreter: Dieter Kluske, Helmut Kronfeldner)

b)    Feuerwehr Straubing: Herr Rainer Heimann

c)    Kreisverkehrswacht Straubing: Herr Rudolf Lukas

d)    Verkehrsclub Deutschland, Kreisgruppe Straubing-Bogen: Herr Johann Meindorfer

e)    MSC im ADAC: Herr Jürgen Bayer

 

Die beratenden Mitglieder werden jeweils zum öffentlichen Teil der Sitzungen des Ausschusses für Ordnungsangelegenheiten geladen.

 

Der Ordnungsausschuss wird in der Sitzung am 14.05.2014 einen entsprechenden Empfehlungsbeschluss fassen.


Beschlussvorschlag:

 

Dem Stadtrat wird empfohlen, die beratenden Mitglieder - wie vorgeschlagen - zu benennen.