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Tagesordnungspunkt

TOP Ö 14.1: Vereinbarung mit dem Staatl. Bauamt Passau - Straßenbauamt

BezeichnungInhalt
Sitzung:12.05.2014   HFA/019/2014 
DokumenttypBezeichnungAktionen

Sachvortrag:

 

Gegenstand der Vereinbarung ist:

 

Die Stadt und das Staatliche Bauamt Passau kommen überein, zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse an der Bundesstraße 8 eine Geh- und Radwegunterführung unter der B8 bei Abschnitt 3340, Station 1,200 zu errichten.

 

Art und Umfang bestimmen sich nach dem Lageplan des Ingenieurbüros Ammer-Fuchs. Die Staatliche Straßenbauverwaltung hat im Haushaltsjahr 2014 Bundesmittel in Höhe von 540.000 Euro zur Verfügung gestellt bekommen. Grundlage der Vereinbarung sind das Bundesfernstraßengesetz, die Ortsdurchfahrtsrichtlinien und die sonst für die Straßenbauverwaltung geltenden Vorschriften und Richtlinien.

 

Durchführung der Baumaßnahme:

 

Die Stadt Straubing führt die Gemeinschaftsmaßnahme im Benehmen mit der Straßenbauverwaltung durch. Die Stadt ist für die gesamte Planung, Ausschreibung, Vergabe, Bauüberwachung, Abrechnung und Vertragsabwicklung zuständig.

 

Nach Fertigstellung der Bauarbeiten werden die Bauleistungen von der Stadt und der Straßenbauverwaltung gemeinsam abgenommen. Die Stadt überwacht die Gewährleistungsfristen und macht Gewährleistungsansprüche gegenüber dem Auftragnehmer geltend, und zwar auch namens der Straßenbauverwaltung. Nach Übergabe der Bauteile an die Straßenbauverwaltung teilt diese der Stadt etwa auftretende Mängel unverzüglich mit. Der Grunderwerb wird von der Stadt durchgeführt.

 

Die Baumaßnahme soll bis Ende 2014 fertiggestellt werden.

 

Die Kosten sind wie folgt aufgeteilt:

 

Die Straßenbauverwaltung trägt die Baukosten des Geh- und Radwegebaus in den Anschlussrampen in einer Breite von 2,50 m und in der Geh- und Radwegunterführung mit einer lichten Breite von 3,00 m. Mehrkosten für eine breitere Ausführung der Geh- und Radwege werden von der Stadt getragen.

 

Die Mehrkosten für die Straßenunterhaltung und die Erneuerung des Geh- und Radwegs und der zusätzlichen Straßeneinrichtungen werden ausschließlich von der Stadt getragen. Ein gesonderter Beitrag durch die Straßenbauverwaltung erfolgt nicht. Die Mehrkosten für die Unterhaltung und Erneuerung der Radwegunterführung werden von der Straßenbauverwaltung getragen.


Beschlussvorschlag:

 

Dem Stadtrat wird vorgeschlagen, der von der Verwaltung vorgesehenen Vereinbarung mit dem Staatl. Bauamt Passau zuzustimmen.