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Tagesordnungspunkt

TOP Ö 14.2: Bereitstellung von außerplanmäßigen Haushaltsmitteln

BezeichnungInhalt
Sitzung:12.05.2014   HFA/019/2014 
DokumenttypBezeichnungAktionen

Sachvortrag:

 

Der Bund fördert den Bau eines Unterführungsbauwerks bei der B8, da hier ein 13 km langes Radwegestück zwischen Rinkam und Aiterhofen entlang der Bundestraße B8 entsteht.

 

Das Straßenbauamt Deggendorf hat Bundesmittel in Höhe von 540.000 Euro im Haushaltsjahr 2014 zur Verfügung gestellt bekommen. Diese werden durch den Bauherren der Maßnahme - der Stadt Straubing, Tiefbauamt – in regelmäßigen Abschlagszahlungen angefordert. Die Kosten für die Planung in Höhe von ca. 150.000 Euro sind durch die Stadt Straubing aufzubringen. Die Mittel werden aus dem Budget D312 Straßen- und Brückenbau zur Verfügung gestellt. Hierbei handelt es sich um Reste der Maßnahme Westtangente aus 2013 i. H. v. 100.000 Euro sowie um erhaltene Stellplatzablösen des Jahres 2014 i. H. v. 50.000 Euro.


Beschlussvorschlag:

 

Der Stadtrat wird gebeten, den oben angeführten Mittelübertrag zu genehmigen.