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Tagesordnungspunkt

TOP Ö 15: Bahnüberführung Landshuter Straße, hier: Planungsvereinbarung mit der DB Netz AG

BezeichnungInhalt
Sitzung:12.05.2014   HFA/019/2014 
DokumenttypBezeichnungAktionen

Sachvortrag:

 

In Abstimmung zwischen der Stadt und der Deutschen Bahn (DB Netz AG) soll voraussichtlich in den Jahren 2017 bis 2018 die Eisenbahnüberführung in Bahn-km 76,908 der Bahnstrecke von Passau nach Obertraubling, Streckennummer 5830, im Zuge der Staatsstraße 2141 Landshuter Straße in Straubing auf beidseitiges Verlangen der Kreuzungsbeteiligten erneuert werden. Die alte Brücke stammt aus der Wende vom 19. zum 20. Jahrhundert und besitzt eine sehr geringe lichte Höhe und Weite. Das neue Bauwerk ist projektiert mit einer lichten Höhe von 4,50 m und einer lichten Weite von 12,90 m, wodurch die Anlage eines beiderseitigen Geh- und Radweges im Verlauf der Landshuter Straße ermöglicht wird. Der Bauausschuss hat sich in seiner Sitzung am 07.03.2012 mit der Angelegenheit befasst und dem mit der Bahn abgestimmten Verwaltungsvorschlag zu den Abmessungen zugestimmt.

 

Beteiligte an der Kreuzung sind die DB Netz AG als Baulastträger des Schienenweges und die Stadt Straubing als Baulastträger der Straße. Die Planung für die Herstellung der Eisenbahnüberführung übernimmt die DB Netz AG, die Planung für die Anpassung der Straßenanlagen wird vom Straßenbaulastträger durchgeführt. Für die Planung (Leistungsphasen 1 mit 4 HOAI) ist eine Planungsvereinbarung abzuschließen, in der die Grundlagen, der Umfang und die Durchführung der Planung mit den erforderlichen Voruntersuchungen, sowie die Kostentragung für die Planung und die Voruntersuchungen festgelegt werden.

 

Es sind zunächst Leistungen bis zum Abschluss der Vorplanung (Leistungsphase 2) zu erbringen. Die Weiterführung der Planung setzt eine schriftliche Einigung zwischen den Beteiligten und eine gemeinsame Festlegung der weiter zu planenden Variante voraus.

 

Der Straßenbaulastträger führt die Planung für folgende Bestandteile der Maßnahme durch: Herstellung der Grundwasserwanne mit Straßenplanung, Spartenverlegung im Bereich der Straße, Anlagen zur Wasserhaltung für die Straße.

 

Die DB Netz AG führt die Planung für folgende Bestandteile der Maßnahme durch: Abbruch und Neubau der Eisenbahnüberführung sowie die notwendigen Zusammenhangsarbeiten an Kommunikations-, Signal-, Oberbau-, Oberleitungs- und elektrischen Anlagen.

 

Die Inhalte der Planungsvereinbarung werden vorgetragen und erläutert.

 

Vor der Durchführung der Maßnahme ist zwischen den Beteiligten eine Durchführungsvereinbarung nach § 5 Eisenbahnkreuzungsgesetz abzuschließen.

 

Die Maßnahme ist bei den Haushaltsberatungen entsprechend zu berücksichtigen.


Beschlussvorschlag:

 

Dem Stadtrat wird vorgeschlagen, der Planungsvereinbarung mit der DB Netz AG entsprechend den genannten Maßgaben zuzustimmen.