Startseite Ratsinfo Stadt Straubing

Tagesordnungspunkt

TOP Ö 16: Planfeststellungsverfahren nach § 18 AEG über die Lärmsanierung an der Bahnstrecke 5830 Passau-Obertraubling im Planabschnitt 5 Straubing, hier: Ergebnisse des Anhörungsverfahrens und des Erörterungstermins am 20.02.2014

BezeichnungInhalt
Sitzung:12.05.2014   HFA/019/2014 
DokumenttypBezeichnungAktionen

Sachvortrag:

 

Die Regierung von Niederbayern hat als Planfeststellungsbehörde am 20.02.2014 die Fachstellen und privaten Einwender, die zur Planung im Rahmen der Anhörungsfrist von 03.09. bis 04.10.2013 Stellungnahmen vorgebracht haben, zu einem Erörterungstermin im Rathaus Straubing eingeladen.

 

Die DB Projektbau GmbH stellte hierbei die Planung nochmals detailliert vor. Auf Grund von im Rahmen des Anhörungsverfahrens eingegangenen Stellungnahmen wurden die Planinhalte in Teilen allerdings geändert. Diese Änderungen seien bereits mit dem Eisenbahnbundesamt EBA abgesprochen und von dort so genehmigt worden.

 

Die Länge der Lärmschutzwände (LSW) beträgt nunmehr 2,970 km mit Baukosten von ca. 5,5 Mio. €.

 

Die Änderungen im Einzelnen:

 

  1. Wie von Seiten der Stadt Straubing gefordert, wird die 90 m messende Lücke zwischen der LSW 3A und LSW 3B im Bereich von Erlen- und Äußerer Passauerstraße durch die LSW 3C geschlossen.

 

  1. Die LSW 4 wird im Bereich der Mahkornstraße durch die LSW 4A um 75 m bis in den Bereich des zum Betriebsstandortes der Fa. Diermeier verlängert. Dies entspricht nicht in Gänze der städtischen Forderung, diese LSW bis auf Höhe der Kraftzentrale im ehemaligen Ziegelei Mayr-Areal auszudehnen. Die Abschirmung der Betriebsgebäude und die größeren Abstände der Wohnbebauung zu den Bahnanlagen lassen hier jedoch keine weitere den Förderbestimmungen entsprechende Verlängerung der LSW zu.

 

  1. Die LSW 2 im Bereich der Oberen Bachstraße wird bis zur Unterführung der Landshuter Straße durch die LSW 2C um 170 m verlängert. Dies entspricht nur in Teilen der Forderung der Stadt, die eine Verlängerung bis zum Bahnhofsgebäude zum Inhalt hatte.

 

  1. Im Bereich der Bebauung im Übergang der Geiselhöringer zur Dr.-Josef-Keim-Straße soll auf den bisher vorgesehenen Objektschutz verzichtet und nun eine 170 m lange LSW 2B errichtet werden. Dies entspricht den vorgetragenen Forderungen der Stadt.

 

  1. Entsprechend der Forderung der Stadt Straubing soll auf den objektbezogenen Schallschutz am Malzmühlweg verzichtet und eine LSW 5 mit einer Länge von 200 m errichtet werden. Die Längenausdehnung orientiert sich auch hier an den gemäß des Förderprogramm definierten Schutzobjekten.

 

Die ansonsten von Seiten der Stadt Straubing vorgebrachten Wünsche auf Errichtung bzw. Verlängerung von LSW seien nicht im Rahmen des Förderprogramms finanzierbar und wurden daher vom EBA nicht genehmigt.

 

Seitens des Fachlichen Naturschutzes wurde insbesondere auf die Erfordernis der Erhebung von bedrohten Arten (hier der Zauneidechse) im Bereich der Lärmschutzmaßnahmen hingewiesen. Es wurde daher vereinbart, dass das beauftragte Fachbüro im April/ Mai eine Erhebung im Bereich der neu geplanten Wände und im Bereich des ehemaligen Güterbahnhofes und eine aktuelle In-augscheinnahme entlang der gesamten Strecke durchführt. Die Ergebnisse und ggf. notwendige Maßnahmen werden in die Planunterlagen eingearbeitet.

 

Die Regierung erachtete die erfolgten Planänderungen als maßgeblich und sieht es daher als erforderlich an, dass eine nochmalige Anhörung durchgeführt wird.

Um die zur Umsetzung der Maßnahme erforderlichen, beantragten und bereits genehmigten Sperrzeiten im Zeitraum von 2015-2016 nicht verschieben zu müssen, wird von allen Seiten (DB ProjektBau GmbH, Planer, EBA, Regierung und Stadt) angeregt, die Abwicklung des weiteren Verfahrens so straff zu organisieren, dass der geplante Baubeginn in 2015 eingehalten werden kann.

 

Folgende Terminkette wurde besprochen:

 

  • Die vorliegende und in Teilen noch zu ergänzende Planung wird dem EBA Anfang Mai vorab übermittelt. Die kompletten Antragsunterlagen liegen dem EBA dann am 01.08.2014 vor.

 

  • Das EBA bearbeitet die Unterlagen und leitet diese bis 30.08.2014 an die Planfeststellungsbehörde weiter.

 

  • Die Regierung von Niederbayern leitet die Unterlagen Anfang September an die Stadt Straubing weiter, die das nochmalige Anhörungsverfahren bis Mitte Oktober durchführt.

 

  • Eine Befassung des Stadtrates erfolgt Ende September/ Anfang Oktober 2014.

 

  • Bereits während der Anhörungsfrist werden die im Rahmen der nochmaligen Anhörung eingegangenen Stellungnahmen an die Regierung übermittelt, die diese zur Weiterbearbeitung zeitparallel an die DB ProjektBau weiterleitet. Hier wurde dann eine Bearbeitung binnen 14 Tagen nach Ablauf der Anhörungsfrist ins Auge gefasst.

 

  • Die Regierung erhielte damit die Bearbeitung der DB ProjektBau bis Anfang November zurück. Hier wird zu prüfen sein, ob ein nochmaliger Erörterungstermin für erforderlich erachtet wird. Wenn der Erwartung entsprechend hierauf verzichtet werden kann, wird die Regierung von Niederbayern die abschließende Stellungnahme erstellen und die Unterlagen im Dezember an das EBA zur Genehmigung weiterleiten können.

 

 

  • Die DB ProjektBau würde während der Genehmigungsphase die Ausschreibung der Bauarbeiten durchführen. Das EBA könnte den Planfeststellungsbeschluss noch so zeitig erlassen, dass die bereits beantragten Sperrzeiten in 2015 und 2016 nicht aufgegeben werden müssen und die Maßnahmenumsetzung beginnend in 2015 wie geplant erfolgt.

 

Zu 2.

 

Die im Bereich der Zufahrt zur Fa. Diermeier zwar seit langem nicht mehr genutzten, aber dennoch bestehende Nebengleise bedingten eine gemeinsame Ortseinsichtnahme, um klären zu können, ob die neu geplante LSW 4A überhaupt verwirklicht werden könnte, ohne den Lkw-Betrieb des Unternehmens zu beeinträchtigen.

 

Ergebnis dieses Ortstermins am 14.02.2014 war, dass die Fa. Diermeier auf das Nutzungsrecht an diesem Industriegleis nicht mehr angewiesen ist und darauf auf Dauer verzichten kann. Dies ermöglicht die Errichtung der LSW noch auf Bahngrund entlang des Fahrbahnrandes, so dass sich keine Beeinträchtigung der betrieblichen Erfordernisse der Fa. Diermeier (insbesondere Zu- und Abfahrtsverkehr) ergibt. Die Planunterlagen werden entsprechend angepasst, parallel muss ein Entwidmungsverfahren für den Bereich dieses Nebengleises durchgeführt werden.

 

Die Fa. Diermeier und die Stadt Straubing werden seitens der Bahn aufgefordert werden, das schriftliche Einverständnis mit der Entwidmung dieser Gleisanlagen gegenüber der Bahn zu erklären.

 

Da die hier voraussetzende Entwidmung von Bahnanlagen bekanntermaßen eine eher langwierige Angelegenheit werden könnte, jedoch eine weitere Verschiebung der Umsetzung des Lärmschutzes nicht gewollt ist, werden verschiedene Möglichkeiten zu prüfen sein:

 

  • die hilfsweise Genehmigung, dass die LSW 4 zumindest ohne die geplante Verlängerung LSW 4A errichtet werden kann, falls die Fläche zum Zeitpunkt der Realisierung nicht erfolgt ist,

 

  • die Aufnahme einer Bedingung in den Planfeststellungsbeschluss, die die Genehmigung der LSW-Verlängerung an die Tatsache bindet, dass die Bahnanlage in diesem Bereich bis zum Zeitpunkt der Realisierung entwidmet wurde oder

 

  • die Aufnahme eines Entscheidungsvorbehalts für den Verlängerungsteil LSW 4A, der eine nachgeschobene Genehmigung für den Fall ermöglicht, dass die Entwidmung zum Zeitpunkt der Realisierung erfolgt.

 

Derzeit wird seitens der Bahn formuliert, dass die nachträgliche Durchführung einer Planfeststellung nur für die Verlängerung nicht möglich ist.

 

Zu 3.              

 

Es wird angeregt zu prüfen, ob im Falle der Errichtung einer Fußgänger- und Radfahrerbrücke angelegt an die neu geplante Unterführung Landshuter Straße eine Schallschutzwand zumindest über die Landshuter Straße hinweg seitens der Stadt ergänzt werden kann.

 

Zu 4.

 

Zwischen der LSW 2 und der LSW 2B besteht eine ca. 200 m lange Lücke. Ein Teil dieser Lücke ist durch die bestehende und zum Erhalt vorgesehene Halle der ehemaligen Ziegelei (künftige Nutzung u.a. durch das Bajuwarium) abgeriegelt. Im Rahmen der Neubebauung des ehemaligen Ziegelei-Mayr-Areals nördlich der Bahnlinie wird daher zu prüfen und festzulegen sein, wie ein ausreichender Schallschutz für dieses Gebiet durch die Investoren/ Projektentwickler sicher zu stellen ist.

 

Zu 5.

 

Seitens der Planer der DB ProjektBau GmbH wird empfohlen, dass die durch die neuen LSW 2B und LSW 5 entstehende Lücke zum Schutz der Bebauung an der Dr.-Josef-Keim-Straße und am Malzmühlweg mit einer Schallschutzwand - als Maßnahme der Stadt - geschlossen werden sollte.

Gleiches gilt auch für die Bebauung am westlichen Ortsrand, die durch eine Verlängerung der LSW 5 nach Westen bis ca. 50 m hinter die Bebauung einen höheren Schutz erfahren würde.


Die DB ProjektBau behält sich vor, die Umsetzung der LSW 5 von der Entscheidung der Stadt Straubing zu einem Lückenschluss als Maßnahme der Stadt abhängig zu machen. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass stattdessen der passive Schallschutz umgesetzt wird, wenn die Stadt sich dazu entscheidet, auf den baulichen Lückenschluss zu verzichten.

 

Die Verwaltung schlägt daher vor, das Einverständnis zur diesbezüglich geänderten Planung zu erklären und insbesondere die Errichtung der LSW 5 statt der bisher hier vorgesehenen passiven Lärmschutzmaßnahmen zu begrüßen. Die dadurch zunächst entstehende Lücke zwischen den LSW 2B und 5 wird hingenommen.

Die Stadt Straubing erklärt sich außerdem dazu bereit, die Schließung dieser 130 m langen Lücke zwischen den LSW 2B und LSW 5 als eigene Maßnahme und hierfür ein eigenes Planfeststellungsverfahren durchzuführen, da eine Integration dieser Maßnahme in die Planungen der DB sowie eine Förderfähigkeit dieses Teilstückes im Rahmen des Lärmsanierungsprogramms nicht möglich ist.

 

Hierfür ist derzeit mit Kosten für Planung und Bau in Höhe von ca. 250.000 – 300.000 € zu rechnen. Im Falle einer zügigen Durchführung dieses Verfahrens wäre es anzustreben, dass diese städtische Maßnahme - wenn möglich - im Zuge der Maßnahmen der DB umgesetzt werden kann.

 

Eine Verlängerung der LSW 5 nach Westen wird dagegen als entbehrlich erachtet. Durch die Errichtung der LSW 5 entsteht eine Verbesserung und keine Verschlechterung der Situation für die Bestandsbebauung (Malzmühlweg 35 und 37), die hier im Übrigen bereits durch eine Gemeinschaftsgaragenanlage baulich abgeschirmt wird.

Im Rahmen der Gebietsentwicklung westlich des Ortsrandes - im Gebiet „Stadtfeld nördlich der Bahnlinie“ - wird im Zuge einer notwendigen Bauleitplanung zu prüfen und festzulegen sein, inwiefern hier der Investor/ Projektentwickler den ausreichenden Schallschutz sicher zustellen hat.

 

Darüber hinausgehende Maßnahmen der Stadt sind nicht angezeigt, auch wenn entsprechende Wünsche der Wohnbevölkerung geäußert wurden. Eine vergleichbare Situation mit bis direkt an die Bahnlinie Passau-Obertraubling heranreichender Wohnbebauung, die nicht bereits oder künftig durch Schallschutzmaßnahmen geschützt wäre, besteht im Stadtgebiet an keiner anderen Stelle mehr. Und auch ein vergleichbarer Lückenschluss zwischen zwei Schallschutzwänden ist an anderer Stelle nicht mehr möglich.

 

Im Bereich der LSW 4A sollte das Einverständnis mit der Entwidmung der einst durch die Fa. Diermeier genutzten Bahnanlagen erklärt werden.


Beschlussvorschlag:

 

Der Bauausschuss hat sich in seiner Sitzung am 30.04.2014 mit der Angelegenheit befasst und empfiehlt dem Stadtrat folgenden Beschluss:

 

Mit der Errichtung der LSW 5 seitens der Bahn besteht Einverständnis. Der Verzicht auf eine passive zugunsten dieser aktiven Schallschutzmaßnahme wird begrüßt. Die hierdurch entstehende Lücke zwischen der LSW 2B und der LSW 5 wird hingenommen.

 

Die Stadt Straubing erklärt sich dazu bereit, die Schließung dieser 130 m langen Lücke als eigene Maßnahme durchzuführen und hierfür auch ein eigenes Planfeststellungsverfahren durchzuführen. Soweit möglich, ist die Umsetzung der Maßnahme im Zuge der Baumaßnahmen durch die DB anzustreben. Die Kosten sind in den Haushalt einzuplanen.

 

Zur Entwidmung der einst durch die Fa. Diermeier genutzten Bahnanlagen im Bereich der LSW 4A (Mahkornstraße) wird das Einverständnis erklärt. Es ist darauf einzuwirken, dass eine zügige Abwicklung des Entwidmungsverfahrens die geplante bauliche Realisierung der gesamten Lärmschutzmaßnahmen im Stadtgebiet in 2015 und 2016 nicht gefährdet.


Abstimmungsergebnis:

           

Verteiler:

 

 

Anlage:

 

Lageplan - Lärmsanierung Planabschnitt 5