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Tagesordnungspunkt

TOP Ö 17.1: Nochmalige Auslegung des Bebauungs- und Grünordnungsplanes „Frauenbrünnl“

BezeichnungInhalt
Sitzung:12.05.2014   HFA/019/2014 
DokumenttypBezeichnungAktionen

Sachvortrag:

 

Das Verfahren zur Aufstellung eines einfachen Bebauungs- und Grünordnungsplanes „Frauenbrünnl“ (Nr.161) wurde durch den Satzungsbeschluss des Stadtrates am 19.11.2012 abgeschlossen. Dessen Bekanntmachung ist bislang jedoch noch nicht erfolgt.

 

Wegen der vorgenommenen Änderungen der Inhalte des Bebauungsplanentwurfes, die sich durch die Abwägung der im Rahmen der öffentlichen Auslegung eingegangenen Stellungnahmen ergeben haben und auf Empfehlung des Verwaltungsgerichts Regensburg im Rahmen eines Klageverfahrens, das hier festgesetzte Kleinsiedlungsgebiet (WS) in ein Allgemeines Wohngebiet (WA) zu ändern, muss der Bebauungs- und Grünordnungsplan nochmals ausgelegt werden.

 

Da der Bebauungsplan noch nicht in Kraft gesetzt wurde, ist daher die nochmalige Auslegung mit den geänderten Planinhalten durchzuführen und anschließend ein erneuter Satzungsbeschluss zu fassen.

 

Diese Korrekturen der Bebauungs- und Grünordnungsplaninhalte entsprechen noch dem Entwicklungsgebot , da der Bebauungsplan hier nicht von der Grundkonzeption des Flächennutzungs- und Landschaftsplanes (FNP) abweicht. Die Darstellung als Kleinsiedlungsgebiet war bereits zum Zeitpunkt der Erstellung des FNP fraglich, so dass durch die Festsetzung eines WA keine neue Qualität entsteht, sondern quasi nur eine nachrichtliche Anpassung an den tatsächlichen Siedlungsbestand erfolgt. Eine wesentliche Änderung, z. B. die Ausweisung großflächiger neuer Bauflächen, ist mit dieser Bebauungsplanung nicht verbunden. Die Grundentscheidung des FNP, nämlich der Erhalt der bestehenden Siedlungs- und Landschaftsstruktur, die Definition zwischen Innen- und Außenbereich und die Sicherung der gliedernden Grünbestände werden durch den Bebauungsplan insofern entsprechend der Planungsabsicht des FNP konkretisiert und rechtlich verbindlich definiert.

 

Im Bauausschuss vom 22.01.2014 wurde dem Antrag auf Vorbescheid des Herrn Scharrer (V-2013-24) zur Errichtung von max. 4 Wohngebäuden im Marderweg für den Fall zugestimmt, sofern das Grundstück Flurnummer 1433, Gmkg. Straubing, im Bebauungs- und Grünordnungsplan „Frauenbrünnl“ als Baufläche festgesetzt wird.

 

Derzeit ist das antragsgegenständliche Grundstück im als Satzung beschlossenen Bebauungsplan als Grünfläche festgesetzt, das beantragte Vorhaben wäre damit nicht zulässig.

 

Wie bereits im Bauausschuss am 22.01.14 vorgetragen wurde, fügt sich nach Einschätzung der Verwaltung dieses Bauvorhaben nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die Eigenart der näheren Umgebung ein und durch den bereits allseitig umliegend vorhandenen Baubestand bietet sich in diesem Falle der städtebauliche Lückenschluss auch an.

 

Von einer Bezugsfallwirkung ist nicht auszugehen, da andere Lücken in vergleichbarer Größenordnung angrenzend an den Baubestand an der Frauenbrünnlstraße nicht bestehen. Das Orts- und Landschaftsbild wird durch das Vorhaben nicht beeinträchtigt. Die Erschließung ist gesichert.

 

Der Bauausschuss hat daher am 22.01.14 folgenden Empfehlungsbeschluss an den Stadtrat gefasst:

 

Der Bauausschuss empfiehlt dem Stadtrat die nochmalige Auslegung des Bebauungs- und Grünordnungsplanes „Frauenbrünnl“ unter Berücksichtigung der Ausweisung einer Baufläche auf dem Flurstück Nr. 1433, Gmkg. Straubing, und die gleichzeitige Änderung der Flächennutzungs- und Landschaftsplanes im Parallelverfahren zu beschließen.

Im Stadtrat am 10.02.2014 wurde dieser Empfehlung jedoch nicht gefolgt. Stattdessen wurde beschlossen, dass der Bauausschuss unter Beteiligung der betroffenen Nachbarn nochmals eine Einsichtnahme der Örtlichkeit vornimmt und die Empfehlung zur Ausweisung einer Baufläche auch im Zusammenhang mit der erfolgten Bebauung und Auffüllung des dem Flurstück Nr. 1433 benachbarten Anwesens Marderweg 8 (Fl.Nr. 1433/ 1) nochmals überprüft.

 

Die Höhenlage des Anwesens Marderweg 8 (Fl.Nr. 1433/1), wurde durch die Baukontrolle insbesondere entlang der Nord- und Ostgrenze nochmals überprüft. Hierbei wurde festgestellt, dass das Geländeniveau nach wie vor der Tekturgenehmigung vom 27.11.2008 entspricht.

 

Dem Bauausschuss wurde am 30.04.2014 nach erfolgter Ortsbesichtigung vorgeschlagen, über

 

a) die nochmalige Auslegung des Bebauungs- und Grünordnungsplanes und

 

b) die Ausweisung einer Baufläche auf Fl.Nr. 1433

 

getrennt abzustimmen.


Beschlussvorschlag:

 

Dem Bauausschuss wurde vorgeschlagen, dem Stadtrat eine weitere Auslegung des Bebauungs- und Grünordnungsplanes „Frauenbrünnl“ nach den genannten Maßgaben zu empfehlen.

 

Der Bauausschuss hat sich diesem Vorschlag angeschlossen.

 

Die Beschlussfassung erfolgt im Plenum.