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Tagesordnungspunkt

TOP Ö 6: Erweiterung der Fußgängerzone am Theresienplatz, hier: Planungskonzeption und Probebetrieb

BezeichnungInhalt
Sitzung:14.05.2014   BAU/039/2014 Bau- und Planungsausschuss, Ausschuss für Ordnungsangelegenheiten 
Gremium:Ausschuss für Ordnungsangelegenheiten 
Beschluss:einstimmig beschlossen
DokumenttypBezeichnungAktionen

Sachvortrag:

 

Die Erweiterung der Fußgängerzone am Theresienplatz ist als Maßnahme im Untersuchungsgebiet „Historische Innenstadt“ im Rahmen der Stadtsanierung aufgeführt und entspricht den vom Stadtrat am 29.07.2013 beschlossenen Sanierungszielen.

Seit März 2013 wurde mit der Einrichtung der Arbeitsgruppe Innenstadtentwicklung durch Herrn Oberbürgermeister Pannermayr, in der auch Vertreter der Stadtratsfraktionen vertreten sind, in vielen Gesprächen und erweiterten Arbeitsgremien das Projekt Fußgängerzonenerweiterung vorbereitet. Am 19.11.2013 wurden die Projektansätze im Stadtentwicklungsausschuss diskutiert. In der Bürgerversammlung am 03.12.2013 erläuterte Herr Oberbürgermeister Pannermayr in diesem Zusammenhang die Absicht, die Erweiterung der Fußgängerzone vor einer endgültigen baulichen Umsetzung über einen aussagekräftigen Zeitraum zu testen.

Im Mai 2013 wurden einzelne betroffene Anlieger am Theresienplatz von der Projektidee informiert, eine Information der Werbegemeinschaft und der Freunde der Stadt Straubing e.V. erfolgte im November 2013.

Es fanden Arbeitstreffen der Fachstellen des Hauses im März, Juli, November 2013 und zuletzt im März 2014 statt.

An drei Terminen im April 2014 wurden den Hoteliers und Gastronomen am Theresienplatz (15.04.), den Mitgliedern der Werbegemeinschaft und des Vereins Freunde der Stadt Straubing e.V., den Vertretern des Einzelhandels (22.04.) sowie den Eigentümern der Anwesen am Theresienplatz, der Ottogasse, der Jakobsgasse und der Bernauergasse (29.04.) die Möglichkeit zur Information und Meinungsäußerung gegeben. Die hierbei vorgebrachten Bedenken und Anregungen werden im Sachvortrag zur Kenntnis gegeben.

In Kooperation mit Herrn Architekt Frieder Herr wurde eine Planungskonzeption, basierend auf der Planung aus den 1980er-Jahren skizziert, die abgestimmt nun für die Durchführung einer Probebetriebes geeignet erscheint.

 

Die Planungsparameter sind:

 

  • Die Erweiterung der Fußgängerzone umfasst den Bereich von der Dreifaltigkeitssäule bis zur Einmündung Jesuiten- und Koppgasse unter Einbezug der Jakobsgasse und eines Teilbereiches der Bernauergasse.
  • Die Einrichtung einer allgemeinen Wendemöglichkeit, auch für Pendelbus sowie Reisebusse, ist im Einmündungsbereich von Kopp- und Jesuitengasse vorgesehen.
  • Unverändert bleibt die Verkehrsführung in der Jesuitengasse/ In der Bürg sowie  in der Ottogasse.
  • Die Seminargasse wird im nördlichen Bereich bis zur Jakobskirche für den Gegenverkehr freigegeben.
  • Das Befahren der erweiterten Fußgängerzone wird auf die Anlieferung der Geschäfte sowie einzelner Anlieger beschränkt.
  • Der „Denkmalplatz“ um Tiburtiusbrunnen und Dreifaltigkeitssäule soll nach Westen erweitert werden.
  • Am westlichen Zugang zur erweiterten Fußgängerzone soll eine attraktive Aufenthalts- und Kommunikationszone entstehen. Öffentliche Sitzmöglichkeiten möglichst in Verbindung mit dem Element Wasser sollen hier angeboten werden.
  • Die Belange des Rettungswesens - insbesondere bei der Zulassung von Sondernutzungen und Veranstaltungen - sind zu berücksichtigen.
  • Die Schaffung zusätzlicher Zweiradabstellmöglichkeiten im Bereich des Theresienplatzes soll geprüft werden.

 

Für den Probebetrieb sind folgende Aspekte von Bedeutung:

 

  • Der Pendelbus durchquert die Fußgängerzone südlich der Dreifaltigkeitssäule und fährt durch die Seminargasse ab.
  • Es entstehen 2 neue Pendelbushaltestellen, eine im westlichen Teil der Fußgängerzonenerweiterung (Wendebereich) und eine in der Seminargasse.
  • Die im Bereich der Wendefläche befindliche Lampe muss versetzt werden.
  • Störende Anlagen (z. B. Schaltschränke, Poller, Beschilderung) müssen ggf. umgebaut werden. Die Beschilderung ist zu aktualisieren.
  • Einzelne Anlieger erhalten Zufahrtsberechtigungen für die Fußgängerzone.
  • Freischankflächen sind auf die Rettungstrassen abgestimmt neu zu ordnen.
  • Im Bereich der Fußgängerzonenerweiterung sollen Sitzbänken und ein Bühnenpodest vorgesehen werden.
  • Radfahren und geführte Segway-Touren sollen in der Fußgängerzone möglich sein.
  • Die Kurzparkdauer der verbleibenden Stellplätze im Bereich der Seitengassen des Theresienplatzes sowie In der Bürg soll von 2 auf 1 Stunde reduziert werden.
  • Als Start des Probebetriebes erscheint der 19.07.2014 geeignet. Hier findet am Stadtplatz im Rahmen des bluetone-Wochenendes der sog. „Jazz-Brunch“ statt, womit ein publikumsträchtiger Auftakt gewährleistet wäre.

 

Während des Probebetriebes sollen Erfahrungen gewonnen werden über die Auswirkungen der verkehrlichen Neuorganisation, der Rettungsgassen, die Funktionalität der Sondernutzungen und die Möglichkeiten der Raumnutzung bei Veranstaltungen.

 

Die erweiterte Fußgängerzone ist in die jahreszeitlichen Veranstaltungen am Stadtplatz einbezogen. Für die Nutzer der Fußgängerzone soll vor Ort eine „Plattform“ zur Meinungsäußerung angeboten werden.

 

In einer Bürgerversammlung am 15.05.2014 werden die Planungen der Bevölkerung vorgestellt. Dem Stadtrat liegt die Thematik am 19.05.2014 zur Beschlussfassung vor.

Der Ausschuss nimmt die Ausführungen zur Kenntnis.

 

In der anschließenden ausführlichen Aussprache wird die Planung nach den genannten Maßgaben durchwegs positiv bewertet. Einzelne Punkte werden dabei kritisch hinterfragt und zur Diskussion gestellt, u.a. die Durchfahrt des Pendelbusses durch die Fußgängerzone, die Anzahl der am Theresienplatz und den Seitengassen verbleibenden Behindertenparkplätze, die Freigabe der Fußgängerzone für Segway-Fahrten. Weiterhin wird angeregt, die Pendelbusroute in Varianten zu testen und die Ottogasse eventuell nur für Anlieger freizugeben.

 

Zur Durchführung der Probephase wird ergänzend festgestellt, dass die Dauer den Erfahrungen entsprechend flexibel angepasst werden kann und dass die Arbeitsgruppe auch während der Probephase zum Erfahrungsaustausch zusammentritt.

 


Beschluss:

 

Der Bauausschuss empfiehlt dem Stadtrat zu beschließen, die Auswirkungen und die Möglichkeiten einer Erweiterung der Fußgängerzone am Theresienplatz - wie vorgestellt - in einem Probebetrieb über die Dauer von etwa einem Jahr, beginnend am 19. Juli 2014, zu ermitteln.