TOP Ö 6.1: Investitionskostenförderung für ambulante Pflegedienste für das Jahr 2013

Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 11, Nein: 0

Sachvortrag:

 

Nach § 68 Abs. 2 AVSG können bedarfsgerechte Pflegedienste von den Kommunen nach Maßgabe der im Haushalt bereitgestellten Mittel gefördert werden. Die Investitionskostenförderung für ambulante Pflegedienste ist seit 01.01.2007 eine freiwillige Leistung der Stadt.

Die Verteilung der Mittel erfolgt nach den bestehenden Förderrichtlinien entsprechend den im jeweiligen Haushalt bereitgestellten Mitteln. Im Haushalt 2014 sind hierfür wieder Mittel in Höhe von 20.000,00 € vorgesehen.

 

Die Verteilung dieses Betrages auf die einzelnen Pflegedienste erfolgt nach der Anzahl der jeweiligen rechnerischen Vollzeitkräfte, wie sie aus den vorliegenden Anträgen der Pflegedienstbetreiber ermittelt wurden.

 

Daraus ergeben sich für die einzelnen Pflegedienste folgende Förderbeträge:

 

 

Pflegedienst:        anteilige Förderung für 2013:

 

 

AWO

4.720,00 €

BRK

972,16 €

Caritas

3.436,85 €

Egidi

1.086,53 €

Mobila Med

611,89 €

Protschka

9.172,57 €

 

 

 

20.000,00 €

 

 

 

 

Herr Dengler weist darauf hin, dass der ambulante Pflegebereich ausgeblutet sei und stellt den Antrag die Mittel zur Investitionskostenförderung der ambulanten Pflegedienste im Haushalt 2015 auf 40.000,- € aufzustocken. Nach Diskussion wird folgender Empfehlungsbeschluss an den Haushaltausschuss gefasst

 


Beschluss:

 

Im Jahr 2014 wird den ambulanten Pflegediensten die Investitionskostenförderung für das Jahr 2013 in Höhe der im Haushalt eingestellten Mittel von insgesamt 20.000,00 € gewährt. Die Aufteilung erfolgt anteilig anhand der aus den eingereichten Anträgen ermittelten rechnerischen Vollzeitkräfte.

 

 

Der Sozialausschuss schlägt vor, dass im Haushalt für das Jahr 2015 für die Investitionskostenförderung der ambulanten Pflegedienste  wesentlich höhere Mittel als die bisherigen 20.000,- € eingestellt werden.