Startseite Ratsinfo Stadt Straubing

Tagesordnungspunkt

TOP Ö 2: Zustimmung zur Errichtung des Eigenbetriebes „Straubinger Stadtentwässerung und Straßenreinigung“

BezeichnungInhalt
Sitzung:20.02.2013   STR/002/2013 
Beschluss:mehrheitlich beschlossen
Abstimmung: Ja: 34, Nein: 3
DokumenttypBezeichnungAktionen

Sachvortrag:

 

Die Stadt Straubing betreibt zur Abwasserbeseitigung eine leitungsgebundene Entwässerungsanlage als öffentliche Einrichtung. Zu dieser Entwässerungsanlage gehören auch die Grundstücksanschlüsse bis zur Grenze der anzuschließenden Grundstücke mit Reinigung des häuslichen und gewerblichen Abwassers.

Die Abwasseranlage besteht insgesamt aus 260 km Kanälen, den zum Betrieb der Anlage notwendigen Sonderbauwerken und einer dem Stand der Technik entsprechenden Kläranlage.

Darüber hinaus wurden in den vergangenen Jahren viele zusätzliche Leistungen in den Bereichen Abwasserwärmenutzung für Wohngebäude, Sandaufbereitungsanlage des Straßenkehrgutes, Co-Vergärung für die Bio-Gas-Erzeugung, Brauchwassergewinnung für Straßen- und Kanalreinigung sowie Dienstleistungen für externe Gemeinden erbracht.

 

Aufgrund der schon jetzt erbrachten Leistungen des Entwässerungsbetriebes gehen die Aufgaben deutlich über die eines üblichen kommunalen Regiebetriebes hinaus. Der Betrieb der Straubinger Stadtentwässerung ist damit ein innovatives Wirtschaftsunternehmen. Der Bayer. Kommunale Prüfungsverband hat deshalb empfohlen, die Straubinger Entwässerung neu zu strukturieren und in einen Eigenbetrieb zu überführen. Damit soll den handelnden Personen und Verantwortungsträgern mehr Flexibilität und mehr Kompetenz eingeräumt werden, um einen noch effizienteren Geschäftsablauf zu ermöglichen.

 

Der Stadtrat hat sich in seiner Sitzung am 10. Dezember 2012 mit diesem Sachverhalt befasst und die Verwaltung beauftragt, die notwendigen Vorarbeiten zur Gründung des Eigenbetriebes voranzutreiben. Dabei sollte insbesondere die Betriebssatzung ausgearbeitet und die Eröffnungsbilanz vorbereitet werden. Insgesamt war aber darauf zu achten, dass der Stadt gegenüber der jetzigen Situation keine finanziellen Nachteile entstehen.

 

Die Verwaltung hat daraufhin in Abstimmung mit dem Kommunalen Prüfungsverband sowie den zuständigen Stellen im Rathaus die beiliegende Betriebssatzung ausgearbeitet, die künftig die Rechtsgrundlage für den Eigenbetrieb sein soll. Die Betriebssatzung ist als Anlage beigefügt.

 

Der Stadtrat hat in der Sitzung am 04. Februar 2013 den Inhalt des Satzungsentwurfes gebilligt.

 


Beschluss:

 

Der Stadtrat der Stadt Straubing beschließt die Betriebssatzung für den Eigenbetrieb „Straubinger Stadtentwässerung und Straßenreinigung“ in der Fassung der Anlage.

 

Der Oberbürgermeister wird ermächtigt, die Satzung amtlich bekannt zu machen.

 

Anlagen:

 

Betriebssatzung für den Eigenbetrieb “Straubinger Stadtentwässerung und Straßenreinigung”