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TOP Ö 6: Änderung der Satzung für die Erhebung eines Straßenausbaubeitrages (SBS), hier: Anpassung der Beitragssätze

BezeichnungInhalt
Sitzung:20.02.2013   STR/002/2013 
Beschluss:einstimmig beschlossen
DokumenttypBezeichnungAktionen

Sachvortrag:

 

Die Straßenausbaubeitragssatzung der Stadt Straubing entspricht in der Grundstruktur einer Mustersatzung des Bayer. Staatsministeriums des Innern (Bek. Des BayStMI v. 6.6.1975, MABl. S. 483, zuletzt geändert v. 20.10.1978, MABl. S. 839 und v. 22.5.1990 AllMBl. S. 515). Durch die Rechtsprechung bedingte Fortschreibungen sind erfolgt. Das Bayer. Staatsministerium des Innern führt seine Mustersatzung nicht fort, sondern verweist auf ein Satzungsmuster des Bayer. Gemeindetags (IMS v. 25.7.2003, I B 4 – 1523, 1 – 3). Die Mustersatzung des Bayer. Gemeindetags sieht für die Bürger höhere Beitragssätze vor. In Förderverfahren legt der Freistaat Bayern diese Sätze zugrunde. Aus einer Umfrage des Bayer. Städtetags ergibt sich, dass von 98 befragten Gemeinden und Städten 24 das BayGT Muster ohne Abweichungen, 56 das BayGT Muster mit Abweichungen, 5 das Muster des StMI mit Abweichungen und 13 eine nicht den vorgenannten Mustern entsprechende Satzung anwenden.

 

Übersicht der Beitragssätze (= Anteil der Beitragsschuldner) der kreisfreien Städte in Niederbayern und der Oberpfalz sowie der Großen Kreisstadt Deggendorf: *

 

 

Stadt

 

 

Anliegerstraße

 

Haupterschließungsstraße

 

Hauptverkehrsstraße

 

Amberg

 

 

80 v. H.

 

50 v. H.

 

30 v. H.

 

Deggendorf **

 

 

-----

 

-----

 

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Landshut

 

 

80 v. H.

 

50 v. H.

 

30 v. H.

 

Passau

 

 

60 v. H.

 

40 v. H.

 

20 v. H.

 

Regensburg

 

 

60 v. H.

 

40 v. H.

 

20 v. H.

 

Weiden i.d.OPf.

 

 

80 v. H.

 

50 v. H.

 

30 v. H.

 

*           Quelle:            Die jeweiligen Straßenausbaubeitragssatzungen in der zum 12.11.2012   gültigen Fassung

 

**          Die Stadt Deggendorf hat keine Straßenausbaubeitragssatzung.

 

Die Regierung von Niederbayern hat im Rahmen der haushaltsrechtlichen Genehmigungen mehrfach eine Erhöhung der Beitragssätze angemahnt. Der Stadtrat hat dies bisher abgelehnt, insbesondere auch mit Blick darauf, dass die Beitragssatzung bis jetzt weitgehend auf der Grundlage vertraglicher Regelungen unstreitig vollzogen werden konnte.

 

Auf die in der Sitzung des Stadtrates vom 19.11.2012 vorgestellten Beispiele wird verwiesen.

 

Der durchschnittliche Anliegerbeitrag bei einer Anliegerstraße und einer Grundstücksgröße von ca. 600,00 m² beträgt derzeit bereits zwischen 5.000,00 und 7.000,00 €.

 


Entsprechend der Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses in der Sondersitzung am 31. Januar 2013 ergeht folgender Beschluss:

 

Die Beitragssätze der Satzung für die Erhebung eines Straßenausbaubeitrages werden nicht geändert.