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Tagesordnungspunkt

TOP Ö 4: Genehmigung des Haushaltsplanes und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung einschließlich Finanzplan und Stellenplan der Stadt Straubing für das Haushaltsjahr 2013 (Anlagen 1-19)

BezeichnungInhalt
Sitzung:20.02.2013   STR/002/2013 
Beschluss:mehrheitlich beschlossen
Abstimmung: Ja: 23, Nein: 14
DokumenttypBezeichnungAktionen

Die Ausführungen von Stadtkämmerer Preis zum Haushalt 2013 sind dem Protokoll als Anlage beigefügt.

 

Die Stellungnahmen

 

-       des Fraktionsvorsitzenden Stadtrat Peter Mittermeier

für die CSU-Stadtratsfraktion,

 

-       des Fraktionsvorsitzenden Stadtrat Fritz Geisperger

für die SPD-Stadtratsfraktion,

 

-       des Fraktionsvorsitzenden Stadtrat Dr. Adolf Herpich

      für die FWG-Stadtratsfraktion,

 

-       der Fraktionsvorsitzenden Stadträtin Maria Stauber

für die ÖDP/PU-Stadtratsfraktion,

 

sowie

 

-     von Herrn Stadtrat Erhard Grundl (Grüne)

 

zum vorgelegten Haushaltsplanentwurf 2013 einschließlich der mittelfristigen Finanzplanung und dem Stellenplan der Stadt sind als Anlagen der Niederschrift beigefügt.

 

Herr Oberbürgermeister Pannermayr macht in seiner Stellungnahme zum Haushalt 2013 deutlich, dass dieser Haushalt kein Sparhaushalt sei, sondern dass er vielmehr im dritten Jahr in Folge Rekordinvestitionen aufweise. Er räume ein, dass der Rückgang bei den Rücklagen zweifellos markant sei. Die Fragestellung müsste hier jedoch lauten, was besser sei: Die Rücklage zu erhalten oder die Instandhaltungsmaßnahmen in der bestehenden Infrastruktur durchzuführen.

 

Tatsache sei, dass ein erheblicher Anteil der für Investitionen im Jahr 2013 zur Verfügung stehenden Mittel für Sanierungsmaßnahmen sowie für Gebäudeunterhaltsmaßnahmen vorgesehen ist. Dies bedeutet laut Oberbürgermeister Pannermayr den Erhalt der Substanz und man müsse auch konstatieren: „Infrastruktur ist auch Vermögen“.

 

Im Hinblick auf den vorgefundenen Sanierungsstau sei es weiterhin erforderlich, bis an die Leistungsgrenze zu investieren. Dabei solle nach Möglichkeit eine Netto-Neuverschuldung im allgemeinen Haushalt vermieden werden.

 

Oberbürgermeister Pannermayr appelliert, nicht die Schuldigen für den aktuellen Sanierungsstau, sondern vielmehr nach Lösungen zu suchen. Er legt auch dar, dass die Haushalte seit dem Jahr 2000 weitgehend einstimmig verabschiedet worden seien. Vereinzelte Gegenstimmen – meist aus den Reihen der ödp/PU – hätten sich lediglich gegen Einzelmaßnahmen ausgesprochen.

 

Anschließend erläutert Oberbürgermeister Pannermayr die strukturelle chronische Unterfinanzierung vieler Kommunen und er verweist darauf, dass man als kreisfreie Stadt auch viele Einrichtungen für das Umland vorhalten müsse, wofür man jedoch keinen Ausgleich bekomme. Nicht zu vergessen seien auch die finanziellen Belastungen der Jugend- bzw. Sozialhilfe. Natürlich müsse man auch Entlastung für die Kommunen von Bund und Land einfordern.

 

Vor diesem Hintergrund sei es eine große gemeinsame Leistung, einen Haushalt ohne Netto-Neuverschuldung auf den Weg zu bringen.

 

Oberbürgermeister Pannermayr stellt klar, dass die Schuldenentwicklung seit 2008 bei Leibe nicht ausgeufert sei und dass die Gründung des Eigenbetriebs „Stadtentwässerung und Straßenreinigung“ die Schuldenstatistik keinesfalls schönen solle. Er stelle sich auf den Standpunkt, dass man auch mal den Mut haben müsse, zu sagen, was nicht gehe und verweist in diesem Zusammenhang auf die Beispiele „Völkl-Gelände“ bzw. „Hochhaus Pfauenstraße“.

 

Zweifellos müsse man die Einnahmesituation der Stadt analysieren und dann versuchen, diesbezüglich zu optimieren.

 

Er weise zurück, dass Straubing wirtschaftlich anderen Kommunen hinterherhinke. Seit dem Jahr 2008 ist die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten um rund 1.000 gestiegen. Mit 615 € Gewerbesteuereinnahmen pro Einwohner stehe Straubing besser da als Deggendorf (493 €), Landshut (556 €) und Passau (598 €).

 

Eine große Chance in den nächsten Jahren sehe er in einer weiteren Gewerbe- und Industrieansiedlung (Beispiel: Entwicklung Gewerbegebiet Alburg) und in einer weiterhin positiven Einkommenssteuerentwicklung. In diesem Zusammenhang verweist er auf die günstige Bevölkerungsprognose, wonach Straubing einen Bevölkerungszuwachs in den nächsten Jahren durch Zuzug zu erwarten habe.

 

Er setze auf neue Gewerbe- und Wohnbauflächen, auf die weitere positive Entwicklung des Wissenschaftszentrums und der Fraunhofer-Projektgruppe, sowie auf den Bachelor-Studiengang, der im Herbst 2013 starte.

 

Themen in diesem Jahr sind ebenso der barrierefreie Ausbau des Bahnhofs, die Fortsetzung der Schulsanierungen (z.B. Ludwigsgymnasium), die Fertigstellung der Dreifachturnhalle, der Kinderkrippenausbau, der Ausbau der Fraunhoferstraße und der Neubau des Rettungshubschrauber-Landeplatzes auf dem Dach des Klinikums.

 

Zusammenfassend sieht Oberbürgermeister Pannermayr die Stadt Straubing auf einem guten Weg.

 

 


Beschluss:

 

Nach kurzer Aussprache ergehen folgende Beschlüsse:

 

1.         Die Haushaltssatzung der Stadt Straubing für das Haushaltsjahr 2013 mit Ergebnisplan, Finanzplan (laufende Verwaltungstätigkeit; Investitionstätigkeit; Finanzierungstätigkeit) und Stellenplan wird in der Fassung der Anlagen Nr. 1 – 19, die Bestandteil der Niederschrift sind, beschlossen (Art. 65 Abs. 1 GO).

 

2.         Die in den Budgetdatenblättern dargestellten Budgetsummen, Budgetziele, die zur Zielerreichung geplanten Maßnahmen und die von der Budgetierungsrichtlinie abweichenden Budgetübertragssätze sowie die Möglichkeit der gegenseitigen Deckung bei den dargestellten Budgets werden genehmigt.

 

3.         Der Betriebskostenzuschuss an die Volkshochschule Straubing gGmbH wird für das Haushaltsjahr 2013 um die Mietkosten für das Gebäude am Steinweg 56 auf 205.950,-- € erhöht.

 

Anlagen:

 

Anlage 1         Haushaltssatzung

Anlage 2         Ergebnisplan und Finanzplan 2013 - 2016

Anlage 3         Haushaltsquerschnitt

Anlage 4         Teilergebnis- und Teilfinanzhaushalte

Anlage 5         Risiko-Produktkonten

Anlage 6         Kontenübersicht

Anlage 7         Jahresprogramm 2013

Anlage 8         Budgetdatenblätter

Anlage 9         Gegenseitige Deckungsfähigkeit der Budgets

Anlage 10       Bauunterhalt

Anlage 11       Investitionsplan Einnahmen

Anlage 12       Investitionsplan Ausgaben,Verpflichtungsermächtigungen

Anlage 13       Schattenlisten (Unterhalt/Investitionen)

Anlage 14       Beurteilung der dauernden Leistungsfähigkeit

Anlage 15       Übersicht über die Verpflichtungsermächtigungen

Anlage 16       Verbindlichkeitenübersicht der Haushaltsplanung

Anlage 17       Rücklagen- und Rückstellungsübersicht

Anlage 18       Übersichten über die aus Vorjahren übertragenen Haushaltsermächtigungen

Anlage 19       Stellenplan und Stellenübersicht