TOP Ö 11: Vertretung der Stadt Straubing in den Gesellschafterversammlungen der städt. Gesellschaften

Sachvortrag:

 

Nach § 47 Abs. 4 GmbHG hat ein Gesellschafter, der durch die Beschlussfassung der Gesellschafterversammlung entlastet oder von einer Verbindlichkeit befreit werden soll, hierbei kein Stimmrecht und darf ein solches auch nicht ausüben. Daher muss der Oberbürgermeister, wenn er gleichzeitig Aufsichts-/Verwaltungsratsvorsitzender bzw. Mitglied des Aufsichts- oder Verwaltungsrat in Gesellschaften ist, für die Beschlussfassung über die Entlastung des Aufsichts-/Verwaltungsrates zur Vermeidung einer Interessenkollision vertreten werden.

 

Bei folgenden Gesellschaften kann die Interessenkollision über die Regelung des Art. 39 Abs. 1 GO (der Oberbürgermeister wird bei Verhinderung von den weiteren Bürgermeistern in deren Reihenfolge vertreten) vermieden werden:

 

Gesellschaft

Vertretung des Oberbürgermeisters in den Gesellschafterversammlungen durch

 

Stadtwerke Straubing GmbH

Herr Bürgermeister Lohmeier

Städtische Wohnungsbau GmbH

Frau Bürgermeisterin Stelzl

Hafen Straubing-Sand GmbH

Frau Bürgermeisterin Stelzl

Flugplatz Wallmühle GmbH

Frau Bürgermeisterin Stelzl

 

Da bei der Straubinger Ausstellungs- und Veranstaltungs GmbH alle Bürgermeister dem Aufsichtsrat angehören, wird vorgeschlagen, dass hier der Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion, Herr Peter Stranninger, die Vertretung des Oberbürgermeisters wahrnimmt.

 

Bei allen anderen Beschlüssen der Gesellschafterversammlung und soweit der Oberbürgermeister einem Aufsichts-/Verwaltungsrat nicht angehört, erfolgt die Vertretung der Stadt weiterhin durch den Oberbürgermeister.


Beschlussvorschlag:

 

Der Stadtrat nimmt zur Kenntnis, dass für die Wahlperiode 2014/2020 die Stadt Straubing in den Gesellschafterversammlungen für die Beschlussfassung über die Entlastung des Aufsichts-/Verwaltungsrates nach Art. 39 GO durch die weiteren Bürgermeister, wie im Sachvortrag dargelegt, vertreten wird.

 

Der Stadtrat stimmt zu, dass die Vertretung des Oberbürgermeisters bei Gesellschafterbeschlüssen zur Entlastung des Aufsichtsrats der Straubinger Ausstellungs- und Veranstaltungs GmbH für die Wahlperiode 2014/2020 durch den Vorsitzenden der SPD-Stadtratsfraktion, Herrn Peter Stranninger, wahrgenommen wird.