Sachvortrag:

Für den weiteren Ausbau der Kindertagesbetreuung zur Sicherstellung des Rechtsanspruchs auf einen Betreuungsplatz in Kindertageseinrichtungen sind Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen notwendig, die die zur Verfügung stehenden Budgetmittel im Bereich Tageseinrichtungen für Kinder (B213651320) im Haushaltsjahr 2020 um voraussichtlich 300.000 Euro übersteigen. Restmittel aus den Vorjahren stehen im Budget nicht mehr zur Verfügung.

Die Deckung der überplanmäßigen Ausgaben erfolgt durch Übertrag von Haushaltsmitteln aus dem Budget des Amts für Soziale Sicherung B2013114900.

Beschluss:

Der Stadtrat genehmigt den oben angeführten Mittelübertrag.