Bürgermeister Schäfer berichtet über die Beschlüsse in der Sitzung des Ordnungsausschusses, die unmittelbar vor der Sitzung des Stadtrates stattfand.

 

-    Dem Vorschlag der Verwaltung, während der Zeit des „Advents in Straubing 2020“ vom 23.11. bis 22.12.2020 die Freischankflächen auf dem gesamten Theresienplatz sowie eines Teils des Ludwigsplatzes zurückzunehmen auf eine Tischreihe an der Hausfront sowie keine neuen Genehmigungen für diesen Zeitraum zu erteilen, wurde zugestimmt. Die Einschränkungen sind bei der Gebührenberechnung entsprechend zu berücksichtigen.

Die Verwaltung wurde bevollmächtigt, aus Gründen der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs sowie aus Gründen des Infektionsschutzes situativ erforderliche Einzelanordnungen während dieses Zeitraums zu erlassen.

 

-    Der Empfehlung der Verwaltung zur Ausgestaltung der Freischankflächen auf öffentlich gewidmetem Verkehrsgrund ohne Stehtische wurde zugestimmt.

 

Der Stadtrat hat von dieser Mitteilung Kenntnis genommen.