TOP Ö 5: Vereinfachte Änderung des rechtsverbindlichen Bebauungs- und Grünordnungsplanes „Kompetenz- und Wissenschaftszentrum an der Schulgasse“, hier: Ergebnis der Auslegung mit Fachstellenbeteiligung gemäß § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB sowie Satzungsbeschluss

Beschluss: einstimmig beschlossen

Sachvortrag:

 

Der Bauausschuss hat am 26.03.2014 beschlossen, den rechtsverbindlichen Bebauungs- und Grünordnungsplan „Kompetenz- und Wissenschaftszentrum an der Schulgasse“ (Nr. 154/AA) im vereinfachten Verfahren gemäß § 13 BauGB zu ändern.

 

Der Geltungsbereich des rechtsverbindlichen Bebauungs- und Grünordnungsplanes „Kompetenz- und Wissenschaftszentrum an der Schulgasse“ (Nr. 154, rechtsverbindlich seit 11.12.2003), geändert im vereinfachten Verfahren (Nr. 154/AA rechtsverbindlich seit 21.06.2007), wird teilweise überlagert durch den Geltungsbereich des derzeit in Aufstellung befindlichen Bebauungs- und Grünordnungsplanes „An der Schulgasse II“ (Nr. 181).

 

Dem Planungsanlass entsprechend soll eine Korrektur des Geltungsbereiches so erfolgen, dass eine Überlagerung mit dem derzeit in Aufstellung befindlichen Bebauungs- und Grünordnungsplan „An der Schulgasse II“ nicht mehr vorliegt.

 

Nachdem durch diese Änderungen die Grundzüge der Planung nicht berührt werden, sind die Voraussetzungen des § 13 Abs. 1 BauGB gegeben. Gemäß § 13 Abs. 3 BauGB ist im vorliegenden Bauleitverfahren von einer Umweltprüfung abzusehen.

 

Die Eingriffsregelungen wurden bereits im rechtsverbindlichen Bebauungs- und Grünordnungsplan „Kompetenz- und Wissenschaftszentrum an der Schulgasse“ (Nr. 154) abgehandelt. Mit der Verringerung des Geltungsbereichs sind keine Eingriffe in Natur und Landschaft verbunden.

 

Das Auslegungsverfahren gemäß § 3 Abs. 2 BauGB bzw. die Beteiligung der Fachstellen gemäß § 4 Abs. 2 BauGB wurde von der Stadtentwicklung und Stadtplanung durchgeführt. Die öffentliche Bekanntmachung erfolgte ortsüblich im Amtsblatt der Stadt Straubing, Ausgabe Nr. 19 vom 08.05.2014. Die Auslegung gemäß §§ 3 und 4 BauGB wurde in der Zeit vom 19.05.2014 bis einschließlich 20.06.2014 durchgeführt.

 

Es wird darauf hingewiesen, dass ein Antrag nach § 47 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) zur Einleitung einer Normenkontrolle, der einen Bebauungsplan zum Gegenstand hat, unzulässig ist, wenn die den Antrag stellende Person nur Einwendungen geltend macht, die sie im Rahmen der öffentlichen Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht hat, aber hätte geltend machen können.

 

Mit Schreiben der Stadtentwicklung und Stadtplanung vom 09.05.2014 wurden die entsprechenden zu beteiligenden Fachstellen von der Planungsabsicht informiert.

 

Es wurden keine Bedenken und Anregungen vorgebracht.

 


Beschluss:

 

Der Bauausschuss beschließt die Änderung des Bebauungs- und Grünordnungsplanes „Kompetenz- und Wissenschaftszentrum an der Schulgasse“ (Nr. 154/AA) als Satzung gemäß § 10 Abs. 1 BauGB. Die Stellungnahme der Stadtentwicklung und Stadtplanung vom 23.06.2014 wird vollinhaltlich akzeptiert und ist Teil des Satzungsbeschlusses.