TOP Ö 3: Änderung der Geschäftsordnung für den Stadtrat der Stadt Straubing vom 05. Mai 2014

Sachvortrag:

 

Der Stadtrat der Stadt Straubing hat am 05. Mai 2014 die neue Geschäftsordnung beschlossen. Darin sind in § 13 die Aufgaben angeführt, die vom Stadtrat dem Oberbürgermeister zur selbständigen und zuständigen Erledigung übertragen wurden. Die Wahrnehmung der Gesellschafterbefugnisse der Stadt Straubing in Tochter- und Beteiligungsgesellschaften ist darin nicht enthalten.

 

In der Vergangenheit war es in der Regel so, dass der Oberbürgermeister als Vertreter der Stadt Straubing in den Gesellschafterversammlungen der jeweiligen Tochter- und Beteiligungsgesellschaften das Stimmrecht bei wiederkehrenden Entscheidungen wahrgenommen hat und der Stadtrat dann im Rahmen der Beteiligungsberichte nachträglich sein Einverständnis und seine Zustimmung erteilt hat.

 

Nach Ansicht des BKPV soll diese Praxis geändert und entweder bei jeder Beschlussfassung, auch bei wiederkehrenden standardisierten Entscheidungen im Einzelfall der Stadtrat vorher befasst werden oder aber, was für zulässig und möglich gesehen wird, der Stadtrat vorweg in einem Grundsatzbeschluss den Oberbürgermeister zu diesen Handlungen bevollmächtigen.

 

Nach Meinung der Verwaltung wäre es daher konsequent und zulässig, die Handlungsbefugnis des Oberbürgermeisters in den Gesellschafterversammlungen der Tochter- und Beteiligungsgesellschaften bezüglich regelmäßig wiederkehrender Beschlussfassungen in der Geschäftsordnung zu regeln.

 

Es wird deshalb vorgeschlagen, eine erste Änderung der Geschäftsordnung des Stadtrates vom 05. Mai 2014 zu beschließen und dabei der Auflistung im §13 Abs. 2 eine weitere Ziffer 19 anzufügen, nach der der Oberbürgermeister bei jährlich wiederkehrenden Beschlüssen für

 

a)     die Feststellung des Jahresabschlusses,

b)     die Entlastung des Aufsichts-/Verwaltungsrates und der Geschäftsführung bei Vorlage des uneingeschränkten Bestätigungsvermerkes des Wirtschaftsprüfers,

c)     die Beschlussfassung über die Ergebnisverwendung/Verwendung des Bilanzgewinnes,

d)     die Wahl des Abschluss-/Wirtschaftsprüfers und

e)     die Genehmigung des Wirtschafts- und Stellenplanes

 

 

bevollmächtigt wird mit der Wirkung, dass diese Entscheidungen den Aufgaben des Oberbürgermeisters zugeschlagen werden.

 

Weiterhin wird vorgeschlagen, eine Ziffer 20 in dem § 13 Abs. 2 der Geschäftsordnung aufzunehmen, nach der es ebenfalls zu den Aufgaben des Oberbürgermeisters künftig zählen soll, in der Gesellschafterversammlung der Klinikum St. Elisabeth Straubing GmbH abzustimmen, soweit bei diesen Beschlüssen keine Einstimmigkeit erforderlich ist und deshalb das Stimmrecht der Stadt Straubing mit einer Beteiligungsquote von 9,5 % keine entscheidungserhebliche Bedeutung hat.

Beschluss:

 

Der Stadtrat beschließt die 1. Änderung der Geschäftsordnung für den Stadtrat der Stadt Straubing vom 05. Mai 2014 in der Fassung der Anlage.

Abstimmungsergebnis: - einstimmig -

Verteiler: 1, 10, 15

 

Anlage:

 

Text der vorgeschlagenen Änderung der Geschäftsordnung