TOP Ö 4: Feldgeschworene in der Stadt Straubing, hier: Reduzierung der Anzahl der Feldgeschworenen

Beschluss: einstimmig beschlossen

Sachvortrag:

 

Auf der Grundlage von Art. 11 des Gesetzes über die Abmarkung von Grundstücken (Abmarkungsgesetz – AbmG) sind für jede Gemeinde vier bis sieben Feldgeschworene zu bestellen; bei Bedarf kann die Zahl angemessen erhöht werden. Die Funktion des Feldgeschworenen ist ein kommunales Ehrenamt; die Bestellung erfolgt auf Lebenszeit. Die Feldgeschworenen erhalten für ihre Tätigkeit eine Aufwandsentschädigung gemäß der Feldgeschworenengebührenordnung der Stadt Straubing, die direkt vom Auftraggeber an den Feldgeschworenen bezahlt wird.

Gemäß Stadtratsbeschluss Nr. 4 vom 17.11.1997 wurden für das Gebiet der Stadt Straubing insgesamt 9 Feldgeschworene bestellt.

Der Feldgeschworene und bisherige Obmann, Herr Heinrich Kinzkofer, ist am 25.03.2013 verstorben. Nach Auffassung des stellvertretenden Obmanns, Herr Josef Diller, ist dauerhaft auch eine Anzahl von 8 Feldgeschworenen für das Stadtgebiet Straubing ausreichend, so dass von einer Nachwahl eines weiteren Feldgeschworenen abgesehen werden kann.


Beschluss:

 

Die Anzahl der Feldgeschworenen in der Stadt Straubing wird von bisher neun auf acht reduziert.


Abstimmungsergebnis:

- einstimmig -

Verteiler:

1, 10, 15