TOP Ö 15: Änderung der Ortsabrundungssatzung "Donaugasse" (Nr. A3/1), hier: Ergebnis der Auslegung mit Fachstellenbeteiligung gemäß § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB sowie Satzungsbeschluss

Beschluss: einstimmig beschlossen

Sachvortrag:

 

Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am 07.04.2014 beschlossen, die mit Bekanntmachung im Amtsblatt der Stadt Straubing Nr. 31 vom 21.07.1994 rechtsverbindliche Ortsabrundungssatzung „Do-naugasse“ (Nr. A 3) zu ändern.

 

Der derzeitig rechtsverbindliche Geltungsbereich der Satzung bezieht sich auf Grundstücke nördlich der Donaugasse, südlich der Uferstraße und westlich der Petersgasse. Als Art der baulichen Nutzung ist ein Mischgebiet (Mi) gemäß § 6 BauNVO festgesetzt.

 

Einziges Ziel dieser Änderung ist es, den Geltungsbereich der Ortsabrundungssatzung „Donaugasse“ im Osten um die Flurstücksnummer 565 Gemarkung Straubing (Petersgasse 5) zu reduzieren.

 

Das momentan leer stehende, denkmalgeschützte Gebäude Petersgasse 5 (Denkmalnummer: D-2-63-000-146 / ehemaliges Spitalgebäude, zweigeschossiger Walmdachbau mit Dachreiter, 1700), beherbergte vor kurzem noch das Jugendzentrum bzw. Jugendamt.

 

Diese Liegenschaft ist als wichtiger Bestandteil der Entwicklung des Hochschulstandortes vorgesehen und wurde daher in den Geltungsbereich des in Aufstellung befindlichen Bebauungs- und Grünordnungsplanes „An der Schulgasse II“ (Nr. 181) aufgenommen.

 

Um eine Überlagerung sich widersprechender Planinhalte zu vermeiden, ist der Geltungsbereich der Ortsabrundungssatzung „Donaugasse“ entsprechend zu ändern.

 

Die Voraussetzungen für die Änderung der Ortsabrundungssatzung „Donaugasse“ gemäß § 34 Abs. 5 BauGB liegen vor.

 

Die naturschutzrechtliche Eingriffsregelung ist auch im Verfahren nach § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 BauGB anzuwenden. Durch die bloße Verringerung des Geltungsbereichs sind keine Eingriffe in Natur und Landschaft verbunden.

Das Auslegungsverfahren gemäß § 3 Abs. 2 BauGB bzw. die Beteiligung der Fachstellen gemäß § 4 Abs. 2 BauGB wurde von der Stadtentwicklung und Stadtplanung durchgeführt. Die öffentliche Bekanntmachung erfolgte ortsüblich im Amtsblatt der Stadt Straubing, Ausgabe Nr. 16 vom 17.04.2014. Die Auslegung gemäß §§ 3 und 4 BauGB wurde in der Zeit vom 28.04.2014 bis einschließlich 28.05.2014 durchgeführt.

 

Mit Schreiben der Stadtentwicklung und Stadtplanung vom 16.04.2014 wurden die entsprechenden zu beteiligenden Fachstellen von der Planungsabsicht informiert.

 

Es wurde hierbei darauf hingewiesen, dass ein Antrag nach § 47 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) zur Einleitung einer Normenkontrolle, der einen Bebauungsplan zum Gegenstand hat, unzulässig ist, wenn die den Antrag stellende Person nur Einwendungen geltend macht, die sie im Rahmen der öffentlichen Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht hat, aber hätte geltend machen können.

 

Zum Entwurf der Ortsabrundungssatzung wurden von den Fachstellen Stellungnahmen vorgebracht. Die vorgebrachten Bedenken und Anregungen zur Auslegung der Änderung der Ortsabrundungssatzung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB können ausgeräumt werden.

 

Die öffentlichen Belange wurden gegeneinander und untereinander fach- und sachgerecht abgewogen (§ 1 Abs. 7 BauGB). Grundlage hierfür sind die Empfehlungen der Stellungnahme der Stadtentwicklung und Stadtplanung vom 06.06.2014.


Beschluss:

 

Entsprechend der Empfehlung des Bau- und Planungsausschusses vom 02.07.2014 beschließt der Stadtrat die Änderung der Ortsabrundungssatzung „Donaugasse“ (Nr. A3/1) als Satzung gemäß § 10 Abs. 1 BauGB. Die Stellungnahme der Stadtentwicklung und Stadtplanung vom 06.06.2014 wird vollinhaltlich akzeptiert und ist Teil des Satzungsbeschlusses.


Abstimmungsergebnis:

- einstimmig -

Verteiler:

4, 40 (2x)

 

Anlage:

 

Stellungnahme der Stadtentwicklung und Stadtplanung vom 06.06.2014