Beschluss: einstimmig beschlossen

Sachvortrag:

 

Mit notarieller Beurkundung vom 20.08.2020 wurde zum einen das Stammkapital der Biomasseverwertung Straubing GmbH von 25.000,- Euro um 475.000,- Euro auf 500.000,- Euro erhöht und ein neuer Geschäftsanteil von 10 Prozent über eine Stammeinlage von 50.000,- Euro gebildet. Dieser Geschäftsanteil mit einem Wert von 50.000,- Euro wurde dann von der Bayernwerk Natur GmbH an die Straubinger Energie- und Reststoffverwertungsgesellschaft mit beschränkter Haftung (SER GmbH) abgetreten. Zugleich wurde, wie im Stadtrat beschlossen, der Gesellschaftsvertrag neu gefasst.

 

Nach dem am 20.08.2020 neu vereinbarten Gesellschaftsvertrag hat die Biomasseverwertung Straubing GmbH einen Aufsichtsrat, der insgesamt 11 Mitglieder umfasst.

Mitglied kraft Amtes ist der Oberbürgermeister der Stadt Straubing, der zugleich Vorsitzender des Aufsichtsrates ist. Die weiteren Mitglieder des Aufsichtsrates werden durch die beiden Gesellschafter bestimmt, wobei fünf Mitglieder vom Stadtrat der Stadt Straubing berufen werden.

 

In Anwendung der Geschäftsordnung für den Stadtrat Straubing vom 04.05.2020 erfolgt die Verteilung der Sitze im Aufsichtsrat nach dem Höchstzahlverfahren Sainte-Laguë/Schepers. Danach entfallen auf die Fraktion der CSU zwei Sitze und jeweils ein Sitz auf die Faktionen Bündnis 90/Die Grünen, Sozial Demokratischen Partei Deutschlands (SPD) und der Freien Wählergruppe Straubing e.V. (FWG).

 

Die Fraktionen haben folgende Personen zur Bestellung als Aufsichtsrat der Biomasseverwertung Straubing GmbH vorgeschlagen:

 

Herr Bgm. Dr. Albert Solleder

CSU

Herr Martin Wackerbauer

CSU

Frau Feride Niedermeier

Bündnis 90/Die Grünen

Herr Bernd Vogel

SPD

Herr Dr. Adolf Herpich

Freie Wähler

 


Beschluss:

 

Für den Aufsichtsrat der Biomasseverwertung Straubing GmbH werden folgende Personen bestellt:

 

Herr Bgm. Dr. Albert Solleder

CSU

Herr Martin Wackerbauer

CSU

Frau Feride Niedermeier

Bündnis 90/Die Grünen

Herr Bernd Vogel

SPD

Herr Dr. Adolf Herpich

Freie Wähler

 

 


Abstimmungsergebnis:

- einstimmig - 

Verteiler:

1, 10, Eigenbetrieb SER (2x)