Beschluss: einstimmig beschlossen

Sachvortrag:

 

Die Stadt Straubing hat mit Dokument vom 29.12.2010 die Stadtwerke Straubing GmbH mit dem Bäder- und Saunabetrieb „Aquatherm“ als Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse betraut. Der Betrauungsakt wurde rückwirkend zum 01.01.2010 in Kraft gesetzt und hatte eine Geltungsdauer von 10 Jahren. Damit hat die Wirksamkeit des Betrauungsaktes am 31.12.2019 geendet.

 

Da sich die rechtlichen und tatsächlichen Umstände für die Betrauung der Stadtwerke Straubing GmbH zur Unterhaltung und zum Betrieb des Aquatherms nicht verändert haben, wird deshalb von der Verwaltung vorgeschlagen, den bisherigen Betrauungsakt erneut auszufertigen.

 

Die Neufassung des Betrauungsaktes beinhaltet im Wesentlichen die Formulierungen aus dem Betrauungsakt vom 29.12.2010 mit folgenden Maßgaben.

 

 

 

1.   In § 2 Abs. 2 wird unter dem Buchstaben d) folgende besondere Verpflichtung eingefügt:

 

d)    Besondere Verpflichtung aufgrund der Vereinbarung vom 01.07.2016

Die Stadt Straubing und die SWSR haben am 01.07.2016 eine gesonderte Vereinbarung über die Auszahlung eines Baukostenzuschusses der Stadt Straubing an die SWSR abgeschlossen. Hintergrund dieser Vereinbarung ist der Umbau des Bäder- und Saunabetriebes „Aquatherm“, um auch zukünftig die Sicherstellung des gleichzeitigen öffentlichen Bade- und Schulsportbetriebs zu gewährleisten.

Insbesondere zur Förderung des Schulsports, des Schulschwimmens und des Schwimmunterrichts an Schulen in der Kostenträgerschaft der Stadt Straubing sind die SWSR gem. § 3 Abs. 1 dieser Vereinbarung zu folgenden Leistungen verpflichtet, die hiermit auch zum Gegenstand des Betrauungsbescheids gemacht werden:

 

-            Vorhalten der notwendigen Wasserflächen (abgetrennte Bahnen im Schwimmer- oder Lehrerschwimmbecken) für den Schwimmunterricht für den Zeitraum während der Unterrichtszeiten für zwei Klassen von Montag bis Donnerstag 08:00 Uhr bis 16:00 Uhr und Freitag 08:00 Uhr bis 12:45 Uhr,

 

-            Überlassung der zum Umkleiden für zwei Klassen benötigten Sammelumkleideräume oder sonstigen Kabinen und Garderobenoberschränke und

 

-            Bereitstellung des Geräteraumes und des Raumes für den Sportlehrer während der oben genannten Zeiten.

 

Gem. § 4 Abs. 1 der Vereinbarung vom 01.07.2016 sind diese Leistungen dergestalt zu planen, durchzuführen und abzusichern, dass sie während des Zeitraums von 25 Jahren nach Fertigstellung der erforderlichen Umbauten, damit voraussichtlich bis zum 01.01.2044, den durch die Vereinbarung vom 01.07.2016 begünstigten Schulen tatsächlich zur Verfügung stehen können. Die Stadt Straubing und die in ihrer Kostenträgerschaft stehenden Schulen sind berechtigt, während des genannten Zeitraumes von 25 Jahren, und damit auch über den Betrauungszeitraum hinaus, die oben aufgezählten Leistungen in Anspruch zu nehmen.

 

2.   § 9 wird neu wie folgt gefasst:

§ 9

Geltungsdauer; Wirksamkeit

 

1.      Der vorliegende Bescheid wird mit Bekanntgabe gegenüber der SWSR wirksam und wird rückwirkend zum 01.01.2020 in Kraft treten.

2.      Er gilt für einen Zeitraum von 10 Jahren ab in Kraft treten des Bescheids und endet am 31.12.2029.

3.      Der Bescheid kann jederzeit durch die Stadt Straubing verlängert, eingeschränkt oder zurückgenommen werden.


Beschluss:

 

Dem Betrauungsakt bezüglich der Stadtwerke Straubing GmbH zur Unterhaltung und Betrieb des Bäder- und Saunabetriebs „Aquatherm“ wird zugestimmt.

 

Der Oberbürgermeister wird ermächtigt, den Betrauungsakt auszufertigen und an die Stadtwerke Straubing GmbH zu übersenden.


Abstimmungsergebnis:

- einstimmig - 

Verteiler:

1, Stadtwerke

 

Anlage:

Betrauungsakt Stadtwerke Straubing GmbH