Beschluss: einstimmig beschlossen

Sachvortrag:

 

Nach Art. 19 Abs. 1 AbmG erhalten die Feldgeschworenen für ihre Tätigkeiten Gebühren nach Maßgabe einer Gebührenordnung, die für kreisfreie Städte vom Stadtrat zu erlassen ist. Schuldner der Gebühren ist gemäß Art. 19 Abs. 2 AbmG derjenige, der die Tätigkeit der Feldgeschworenen veranlasst hat, in der Regel also, wer die Vermessung, Abmarkung oder sonstige Tätigkeit beantragt hat. Sofern aufgrund der Rechnungstellung durch den Feldgeschworenen keine Zahlung erfolgt, übernimmt die Stadt die Mahnung und Vollstreckung, wie von Art. 19 Abs. 3 AbmG bestimmt.

 

Aktuell beträgt die Gebührenhöhe gemäß § 1 Abs. 1 der FeldgeschworenenGebO für jede angefangene Stunde des Dienstgeschäftes 13,50 Euro. Zusätzlich bekommen die Feldgeschworenen noch eine Wegstreckenentschädigung entsprechend Art. 6 Abs. 1 Ziffer 1 des Bayerischen Reisekostengesetzes, derzeit also 0,35 Euro je gefahrenem Kilometer.

 

Die Gebühr wurde letztmals durch vom Stadtrat am 27.09.2010 beschlossene Änderungssatzung vom 13.10.2010 angepasst (bis dahin: 11,25 Euro) und ist seither unverändert. Eine Umfrage bei den umliegenden kreisfreien Städten und Landkreisen hat ergeben, dass dort mittlerweile Stundensätze in Höhe von 14,50 Euro (Stadt Landshut), 15,00 Euro (Landkreis Passau) und 15,25 Euro (Stadt Passau) gezahlt werden, wobei die beiden letztgenannten allerdings keine zusätzliche Wegstreckenentschädigung gewähren.

 

Bei der Festlegung der Stundensätze ist auf der einen Seite zu berücksichtigen, dass das Amt des Feldgeschworenen ähnlich dem Amt eines Schöffen bei Gericht ein öffentliches Ehrenamt darstellt, nicht einen Erwerbszweig. Es darf aber auch nicht außer Acht gelassen werden, dass dem Feldgeschworenen durch den Zeitaufwand ein Verdienstausfall entsteht und dass es – wie die Vergangenheit gezeigt hat – nicht leicht ist, geeignete Persönlichkeiten für das verantwortungsvolle Amt des Feldgeschworenen zu finden.

 

In Anbetracht der Tatsache, dass die Gebühr seit nunmehr 10 Jahren unverändert ist, erscheint eine Anhebung des Stundensatzes auf 15,00 Euro notwendig und angemessen. Die Feldgeschworenen-Gebührenordnung ist insoweit zu ändern. Die Änderungssatzung liegt als Anlage bei.


Beschluss:

 

Der Stadtrat beschließt den Erlass der Änderungssatzung zur Feldgeschworenen-Gebührenordnung in der Fassung der Anlage.


Abstimmungsergebnis:

- einstimmig - 

Verteiler:

1, 15

 

Anlage:

Entwurf der Änderungssatzung zur Feldgeschworenen-Gebührenordnung