Beschluss: einstimmig beschlossen

Sachvortrag:

 

Mit Beschluss vom 25.06.2018 sowie 01.04.2019 hat der Stadtrat alle bestehenden Beiräte der Stadt Straubing bis 31.12.2020 bestellt. Hintergrund war, dem sich neu konstituierenden Stadtrat die Möglichkeit einer Novellierung des Beiratswesens zu ermöglichen. Nachdem auf der Basis der vom Stadtrat verabschiedeten „Leitlinien sowie strategischen und operativen Zielsetzungen zur Integration und Teilhabe“ die Sinnhaftigkeit eines sogenannten Gesamt- oder Bürgerbeirats von den Fachstellen der Verwaltung, den Fraktionen des Stadtrates sowie auch mit den Vorsitzenden der bestehenden Beiräte und Vertretern der Verwaltungsräte erörtert und diskutiert wurde, zeichnet sich ab, die Struktur der bisherigen Beiräte in der Stadt Straubing beizubehalten.

 

Die Vorsitzenden der Beiräte befürchten der Verlust von Expertise, wenn sich weniger Personen mit den jeweiligen Schwerpunktthemen der bisherigen Beiräte befassen könnten. Es wurde mehrheitlich die Ansicht geäußert, dass damit die zu vertretenden Interessen eher geschwächt und nicht gestärkt würden. Von Seiten des Seniorenbeirats wurde eingewendet, dass die Landesseniorenvertretung seit Jahren die Schaffung eines Seniorenmitwirkungsgesetzes in Bayern mit entsprechenden Seniorenvertretungen in den Kommunen anstrebe. Von Seiten des Migrationsbeirats wurde zudem eingewendet, dass eine Stellungnahme des Dachverbandes „AGABY“ solche Überlegungen ablehne. Eher solle an eine Vergrößerung des Migrationsbeirates gedacht werden, da damit mehr Personen Beiratsarbeit unterstützen könnten. Der Vertreter des Familienbeirats stellte im Vorgespräch die Weiterführung in der bisherigen Form und Ausrichtung zur Disposition.

 

Aufgrund der insgesamt ablehnenden Haltung der Vorsitzenden der Beiräte und der Berücksichtigung der eingebrachten Argumente schlägt die Verwaltung vor, zum 1. Januar 2021 in jedem Fall den Seniorenbeirat, den Behindertenbeirat und den Migrationsbeirat der Stadt Straubing neu zu besetzen. Darüber hinaus wird der Stadtrat gebeten zu entscheiden, ob auch die Arbeit des Familienbeirats wie bisher fortgesetzt werden soll.

 

Die Struktur der bisher bei der Stadt Straubing etablierten Beiräte soll im Wesentlichen beibehalten werden. Dies bedeutet, dass weiterhin je Beirat 11 Mitglieder ohne Stellvertreter besetzt werden, die Geschäftsordnung der Beiräte inhaltlich gleichlautend wie aus der Anlage ersichtlich zugrunde gelegt werden soll. Die Besetzung der Beiräte, soll wie bisher üblich, durch eine öffentliche Ausschreibung, eine Bewerber- und Vorschlagsliste für den Stadtrat durch Beschlussfassung im Stadtrat erfolgen.

 

Mit der zunehmenden Bedeutung von Fragen der Nachhaltigkeit kommunalen Handelns erscheint es sinnvoll, auch hierbei fachkundige Bürgerinnen und Bürger zu beteiligen. Die Verwaltung empfiehlt einen Nachhaltigkeitsbeirat zu installieren.

 

Die Verwaltung stellt zwei Alternativbeschlüsse zur Entscheidung vor:

 

Alternative 1:

 

Der Seniorenbeirat, der Behindertenbeirat, der Migrationsbeirat und der Familienbeirat der Stadt Straubing werden ab dem 01.01.2021 neu besetzt. Die Grundlage für die Beiratsarbeit ergibt sich aus der Geschäftsordnung. Die Verwaltung wird beauftragt, gemäß der bisherigen Praxis die Besetzung der Beiräte mittels öffentlicher Ausschreibung und Erstellung von Vorschlagslisten zur Beschlussfassung im Stadtrat vorzubereiten. Die Verwaltung wird zudem beauftragt, im Zusammenwirken mit dem Umweltausschuss ein Konzept für einen „Nachhaltigkeitsbeirat“ zu erarbeiten und dem Stadtrat zur Beschlussfassung vorzulegen.

 

Alternative 2:

 

Der Seniorenbeirat, der Behindertenbeirat und Migrationsbeirat der Stadt Straubing werden ab 01.01.2021 neu besetzt. Die Grundlage für die Beiratsarbeit ergibt sich aus der Geschäftsordnung. Die Verwaltung wird beauftragt, gemäß der bisherigen Praxis die Besetzung der Beiräte mittels öffentlicher Ausschreibung und Erstellung von Vorschlagslisten zur Beschlussfassung im Stadtrat vorzubereiten.

Die Verwaltung wird zudem beauftragt, im Zusammenwirken mit dem Umweltausschuss ein Konzept für einen „Nachhaltigkeitsbeirat“ zu erarbeiten und dem Stadtrat zur Beschlussfassung vorzulegen.

 

Die Verwaltung empfiehlt dem Stadtrat die Alternative 1.


Beschluss:

 

Der Seniorenbeirat, der Behindertenbeirat, der Migrationsbeirat und der Familienbeirat der Stadt Straubing werden ab dem 01.01.2021 neu besetzt. Die Grundlage für die Beiratsarbeit ergibt sich aus der Geschäftsordnung. Die Verwaltung wird beauftragt, gemäß der bisherigen Praxis die Besetzung der Beiräte mittels öffentlicher Ausschreibung und Erstellung von Vorschlagslisten zur Beschlussfassung im Stadtrat vorzubereiten. Die Verwaltung wird zudem beauftragt, im Zusammenwirken mit dem Umweltausschuss ein Konzept für einen „Nachhaltigkeitsbeirat“ zu erarbeiten und dem Stadtrat zur Beschlussfassung vorzulegen.


Abstimmungsergebnis:

- einstimmig - 

Verteiler:

10, 2, 20

 

Anlage:

Geschäftsordnung Beiräte