Beschluss: einstimmig beschlossen

Sachvortrag:

 

In der Sitzung des Ausschusses für Ordnungsangelegenheiten am 28.11.2017 sowie der Sitzung des Stadtrats am 11.12.2017 wurde auf Antrag des Seniorenbeirats ein auf zunächst drei Jahre befristetes Modellprojekt beschlossen, nach dem Senioren ab dem vollendeten 80. Lebensjahr bei freiwilliger Abgabe ihres Führerscheins einen personalisierten, nicht übertragbaren Fahrausweis für den Stadtbusverkehr auf Antrag erhalten können.

Die ersten dieser Fahrausweise, die drei Jahre gültig sind, wurden am 23.03.2018 ausgegeben.

Rechtzeitig vor Ende der Geltungsdauer soll evaluiert werden, ob das Instrument greift und wie sich die finanziellen Auswirkungen für die Stadt darstellen. Danach soll über die Fortsetzung des Modells erneut entschieden werden.

Mit Schreiben vom 09.09.2020 stellte der Seniorenbeirat einen Antrag, nachdem die kostenlose Nutzung des Stadtbusverkehrs für den berechtigten Personenkreis auf Dauer gelten soll. Es sei insbesondere nicht vermittelbar, dass die Senioren ab dem 83. Lebensjahr plötzlich wieder zur Zahlung der Fahrtkosten verpflichtet werden sollen. Durch die Abgabe des Führerscheins werde dauerhaft auf ein Stück Selbständigkeit verzichtet, gleichzeitig werde damit eine Gefahrenquelle im Straßenverkehr beseitigt.

 

Im Jahr 2018 nutzten 104 Personen die Möglichkeit, bei einem dauerhaften freiwilligen Verzicht auf die Fahrerlaubnis einen befristeten Fahrschein für den Stadtbusverkehr zu erhalten. Die relativ hohe Zahl resultiert daraus, dass viele Bewohner der Seniorenheime davon Gebrauch machten. Die Stadtwerke Straubing gaben von April bis Dezember 2018 insgesamt 3437 Einzelfahrscheine für die Berechtigten aus, wodurch die Stadt Straubing eine Ausgleichszahlung von 6.530,30 Euro zu leisten hatte.

Im Jahr 2019 kamen 36 neue Berechtigte hinzu. Auf Antrag der Stadtwerke Straubing beschloss der Ausschuss für Ordnungsangelegenheiten, zur Verwaltungsvereinfachung ab dem 01.07.2019 nur noch Tageskarten auszugeben. Die Ausgleichszahlung für 2019 erhöhte sich auf 15.359,60 Euro.

Im laufenden Jahr 2020 sind bis Ende September nochmals 20 Berechtigte hinzugekommen. Bis zu diesem Zeitpunkt haben die Stadtwerke 2018 Tagesfahrkarten mit einem Gesamtwert von 8.010,40 Euro ausgegeben. Dabei muss aber berücksichtigt werden, dass aufgrund der Pandemiebeschränkungen vom 17.03. bis 01.06.2020 auf die Ausgabe von Fahrscheinen verzichtet worden ist. Hochgerechnet auf reguläre Nutzungstage würde sich wiederrum eine Ausgleichszahlung von ca. 15.000,00 Euro für 2020 ergeben.

Es ist schwer zu ermitteln, wieviel Senioren von ihrer Fahrberechtigung noch vor der Abgabe Gebrauch gemacht haben. Aber auch bei einem geringen Prozentsatz ist von einer positiven Auswirkung auf die Straßenverkehrssicherheit auszugehen, was für eine Fortführung der kostenlosen Nutzung des Stadtbusverkehrs sprechen würde.

Auf der anderen Seite erhöht sich die Zahl der Nutzer von Jahr zu Jahr, schätzungsweise kommen jedes Jahr 30 – 40 neue Berechtigte hinzu. Vorsichtig prognostiziert kann von einer jährlichen Mehrausgabe von 3.000,00 Euro ausgegangen werden. Ab wann kein absoluter Zuwachs der Nutzer mehr erfolgt, kann schwer vorausgesagt werden. Nachdem sich aber die Ausgaben bisher in Grenzen halten und auch weiterhin nicht mit enormen Kostensteigerungen zu rechnen ist, könnte einer weiteren kostenlosen Nutzung des Stadtbusverkehrs durch Senioren ab 80 (für weitere drei Jahre) zugestimmt werden.

 

Der Ordnungsausschuss empfiehlt dem Stadtrat mit Beschluss vom 11.11.2020 die unbefristete Fortführung des Projekts „80 Plus“ zur kostenlosen Nutzung des Stadtbusverkehrs durch Senioren ab dem 80. Geburtstag.


Beschluss:

 

Das Projekt „80 Plus“ zur kostenlosen Nutzung des Stadtbusverkehrs nach freiwilliger Abgabe es Führerscheins durch Senioren ab dem 80. Geburtstag wird unbefristet fortgeführt.  


Abstimmungsergebnis:

- einstimmig - 

Verteiler:

2, 20