Beschluss: einstimmig beschlossen

Sachvortrag:

 

Verordnungen gelten gemäß Art. 50 des Landesstraf- und Verordnungsgesetzes 20 Jahre, sofern keine andere Geltungsdauer festgesetzt ist. Die Parkgebührenordnung vom 30.05.2001 tritt somit im Jahr 2021 außer Kraft.

 

Es wird ein Neuerlass der Parkgebührenordnung ohne inhaltliche Änderungen vorgeschlagen. Lediglich sollte das bargeldlose System zur Entrichtung der Parkgebühr per Handy als redaktionelle Änderung aufgenommen werden. 

 

Der Ordnungsausschuss empfiehlt dem Stadtrat den Erlass der beigefügten Parkgebührenordnung.


Beschluss:

 

Die Parkgebührenanordnung gemäß Anlage zur Niederschrift wird beschlossen. Die Verwaltung wird mit der Ausfertigung und Bekanntmachung beauftragt.


Abstimmungsergebnis:

- einstimmig - 

Verteiler:

1, 10 (2x), 2

 

Anlagen:

- Parkgebührenordnung

- Anlage zur Parkgebührenordnung