Beschluss: einstimmig beschlossen

Sachvortrag:

 

Im Zusammenhang mit der Hygienevorsorge während der Corona-Pandemie zeigen sich technische Maßnahmen zur Unterstützung der Luftreinhaltung an Schulen und Kindertagesstätten als sinnvoll. Entsprechende Fördermaßnahmen durch den Freistaat Bayern sind in Aussicht gestellt. Zur Beschaffung ist jedoch eine Vorfinanzierung durch die Kommune erforderlich, die im Haushalt 2020 nicht eingeplant ist.

 

Mit Schreiben vom 21.10.2020 informierte das Bayerische Staatsministerium für Unterricht und Kultus die Schulen im Freistaat sowie die Sachaufwandsträger über ein neues Förderprogramm, das die Ausstattung der Schulen mit CO2-Sensoren und mobilen Luftreinigungsgeräten vorsieht. In der sogenannten „Richtlinie zur Förderung von Investitionskosten für technische Maßnahmen zum infektionsschutzgerechten Lüften in Schulen (FILS-R)“ werden die Details für diese Förderung dargelegt.

 

Die Fördermaßnahme unterstützt die Anschaffung von CO2-Sensoren für alle Klassen- und Fachräume sowie für Lehrerzimmer. Ein weiterer Fördergegenstand ist die Anschaffung von mobilen Luftreinigungsgeräten für diejenigen Räume, die nicht ausreichend gelüftet werden können.

 

Der mögliche Förderbetrag setzt sich zusammen aus zwei Bestandteilen:

 

a) CO2-Sensoren: Festbetragsförderung i. H. v. 7,27 € je Schüler/-in; Grundlage sind die amtlichen Schülerzahlen des Schuljahres 2019/20; für die Schulen unter Sachaufwandsträgerschaft der Stadt Straubing ergibt dies eine Fördersumme für diesen Teilbereich i. H. v. ca. 36.800 €.

 

b) Mobile Luftreinigungsgeräte: Anteilfinanzierung mit festgelegtem Höchstbetrag. Zuwendungsfähig sind die Beschaffungskosten für Geräte. Die Förderung wird bis zu 100 % der zuwendungsfähigen Ausgaben gewährt und ist auf höchstens 3.500 Euro je Raum begrenzt. Der genaue Fördersatz ist abhängig vom Volumen der Förderanträge und wird nach Eingang aller festgelegt.

 

Eine Bedarfsabfrage durch die Schulverwaltung an die Schulleitungen hat einen ersten Überblick über die notwendigen Beschaffungen gebracht. Im nächsten Schritt sollen nun diese Bedarfe hinsichtlich der Vereinbarkeit mit den Fördervoraussetzungen abgeglichen und die Gerätespezifikation festgelegt werden. Aus diesem Grund kann zum derzeitigen Zeitpunkt keine finale Kostenschätzung vorgelegt werden.

 

Die Verwaltung schlägt vor, dass sich die Stadt Straubing am oben dargestellten Förderprogramm beteiligt. Die von den Schulen gemeldeten Bedarfe an CO2-Sensoren und mobilen Luftreinigungsgeräten sollen hinsichtlich der Anzahl und Förderfähigkeit durch die Verwaltung geprüft werden und der Förderantrag basierend auf dieser Ermittlung gestellt werden. Ein vorzeitiger Maßnahmenbeginn wurde bereits erteilt, so dass eine Anschaffung der Geräte parallel dazu erfolgen kann.

 

 

 

Am 29.10.2020 machte das Bayerische Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales die sog. „Richtlinie zur Förderung von Investitionskosten für technische Maßnahmen zum infektionsschutzgerechten Lüften in der Kindertagesbetreuung und in den Heilpädagogischen Tagesstätten der Jugend- und Behindertenhilfe sowie für Ausstattungsgegenstände zur Verbesserung der Hygiene anlässlich der Corona-Pandemie 2020-2021“ bekannt, welche zum 01.10.2020 in Kraft trat.

 

Die Fördermaßnahme unterstützt die Anschaffung von:

 

-       Ausstattungsgegenständen zur Verbesserung der Hygiene (z. B. Desinfektionsmittel, -spender, Seife, Einmalhandtücher, Trennwände und Schutzscheiben, etc.);

-       CO2-Sensoren für Funktionsräume (für Gruppen-, Mehrzweck- und Therapieräume);

-       Mobilen Luftreinigungsgeräten mit Filterfunktion (für Gruppen-, Mehrzweck- und Therapieräume, die nicht ausreichend durch gezieltes Fensteröffnen oder eine RLT-Anlage gelüftet werden können);

 

Der mögliche Förderbetrag ist eine Projektförderung im Wege einer Festbetragsfinanzierung, die als nicht rückzahlbarer Zuschuss gewährt wird.

 

Eine Bedarfsabfrage durch die Verwaltung hat einen ersten Überblick über die notwendigen Beschaffungen ergeben. Im nächsten Schritt sollen nun diese Bedarfe hinsichtlich der Vereinbarkeit mit den Fördervoraussetzungen abgeglichen und die Gerätespezifikation festgelegt werden. Aus diesem Grund kann zum derzeitigen Zeitpunkt keine finale Kostenschätzung vorgelegt werden.

 

Die Verwaltung schlägt vor, dass sich die Stadt Straubing am oben dargestellten Förderprogramm beteiligt. Die gemeldeten Bedarfe an CO2-Sensoren und mobilen Luftreinigungsgeräten sollen hinsichtlich der Anzahl und Förderfähigkeit durch die Verwaltung geprüft werden und der Förderantrag basierend auf dieser Ermittlung gestellt werden. Ein vorzeitiger Maßnahmenbeginn wurde bereits erteilt, so dass eine Anschaffung der Geräte parallel dazu erfolgen kann.


Beschluss:

 

Der Stadtrat genehmigt die außerplanmäßige Bereitstellung der Haushaltsmittel für die Maßnahmen zur Luftreinhaltung an den städtischen Schulgebäuden und an den städtischen Kindertagesstätten.

Die Deckung erfolgt zum Teil aus den Einnahmen vom Fördergeber nach Abschluss der Maßnahme, spätestens im Haushaltsjahr 2021. Die Verwaltung wird beauftragt, die Beschaffungsbedarfe mit den Einrichtungen zügig abzustimmen und anschließend den Förderantrag (Frist 31.12.2020) zu stellen. Der Oberbürgermeister wird ermächtigt, die entsprechenden Aufträge zu erteilen.


Abstimmungsergebnis:

- einstimmig - 

Verteiler:

1, 16, 4, 42