Beschluss: einstimmig beschlossen

Sachvortrag:

 

Die nach wie vor dynamische Entwicklung der Corona-Pandemie stellt die Verwaltung vor erhebliche Herausforderungen. Um einem Anstieg der Infektionszahlen effektiv entgegenwirken zu können, ist es regelmäßig angezeigt, die notwendigen Regelungen zeitnah in Kraft zu setzen.

 

Mittel der Wahl ist in diesem Zusammenhang die sogenannte „Allgemeinverfügung“, also ein Verwaltungsakt, der sich an einen nach allgemeinen Merkmalen bestimmten oder bestimmbaren Personenkreis richtet (Art. 35 Satz 2 BayVwVfG). Nach Art. 41 Abs. 4 Satz 1 BayVwVfG wird die öffentliche Bekanntgabe eines schriftlichen Verwaltungsakts dadurch bewirkt, dass sein verfügender Teil ortsüblich bekanntgemacht wird.

 

Diese Ortsüblichkeit der Bekanntmachung wird durch die Gepflogenheiten vor Ort, hilfsweise durch das jeweilige Kommunalrecht bestimmt. Klassisch erfolgt die Veröffentlichung derartiger Verfügungen an der Anschlagtafel oder im Amtsblatt der Gemeinde, so auch in der Stadt Straubing. Letzteres ist jedoch an redaktionelle Fristen gebunden.

 

Eine Definition der Ortsüblichkeit kann auch in einer kommunalen Bekanntmachungssatzung geregelt werden. Angesichts der aktuellen Situation kommt einer schneller eintretenden Wirksamkeit der Verfügungen erhebliche Bedeutung zu. Deshalb soll es künftig möglich sein, in streng begrenzten Ausnahmefällen eine Allgemeinverfügung auch durch Veröffentlichung ihres Regelungsinhalts an einer geeigneten Stelle der stadteigenen Homepage öffentlich bekanntzugeben und diese dann nachträglich (deklaratorisch) in den sonst üblichen Kanälen zu veröffentlichen.

 

Der Text der Bekanntmachungssatzung liegt als Anlage bei.


Beschluss:

 

Der Stadtrat beschließt den Erlass der Bekanntmachungssatzung in der Fassung der Anlage.


Abstimmungsergebnis:

- einstimmig - 

Verteiler:

1, 10, 15

 

Anlage:

Entwurf Bekanntmachungssatzung