Beschluss: einstimmig beschlossen

Die Ausführungen von Stadtkämmerer Preis zum Haushalt 2021 sind dem Protokoll als Anlage beigefügt.

 

Die Stellungnahmen

 

-       des Fraktionsvorsitzenden Stadtrat Holger Frischhut

für die CSU-Stadtratsfraktion,

 

-     der Fraktionsvorsitzenden Stadträtin Feride Niedermeier

      für die Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

 

-       des Fraktionsvorsitzenden Stadtrat Peter Euler

für die SPD-Stadtratsfraktion,

 

-       des Fraktionsvorsitzenden Stadtrat Dr. Adolf Herpich

für die FWG-Stadtratsfraktion,

 

sowie

 

-       des Fraktionsvorsitzenden Stadtrat Karl Dengler

für die ÖDP/PU-Stadtratsfraktion,

 

 

zum vorgelegten Haushaltsplanentwurf 2021 einschließlich der mittelfristigen Finanzplanung und dem Stellenplan der Stadt sind als Anlagen der Niederschrift beigefügt.

 

Oberbürgermeister Markus Pannermayr äußert sich in einigen Anmerkungen zum Haushalt 2021 und reagiert dabei auch auf Aussagen/Wortbeiträge der Fraktionen in ihren Stellungnahmen.

 

Er konstatiert, der Haushalt 2021 stelle, obwohl zum ersten Mal nach dreizehn Jahren mit Netto-Neuverschuldung, ein Zeichen der Stabilität in einer Zeit großer Herausforderung dar.

 

Ermutigend erachtet Oberbürgermeister Pannermayr, dass in allen Reden der Fraktionsvorsitzenden die Thematik Nachhaltigkeit als gemeinsamer Nenner zum Tragen gekommen sei. Der Nachhaltigkeitsgedanke müsse in der kommunalen Arbeit verankert werden. Die Stadt Straubing sei mit der geplanten Installation eines Nachhaltigkeitsbeirates und der Einstellung eines Klimaschutzmanagers hierbei auf einem guten Weg.

 

In den dreizehn Jahren ohne Netto-Neuverschuldung habe die Stadt auf beeindruckendem Niveau investiert. Die Corona-Pandemie schlage aber nun enorm auf die Kommunalfinanzen durch. Deshalb sei eine weitere finanzielle Unterstützung durch Bund und Freistaat, beispielsweise durch die Kompensation von Gewerbesteuerausfällen, unabdingbar.

 

Generell müssten Aufgabenzuweisungen, die sich aufgrund gesellschaftlicher Veränderungen, wie z. B. im Jugendhilfe- und Sozialbereich, ergeben, auch Geldzuweisungen von Bund und Freistaat zur Folge haben.

 

 


Es ergehen folgende Beschlüsse:

 

1.       Die Haushaltssatzung der Stadt Straubing für das Haushaltsjahr 2021 mit Ergebnisplan   und Finanzplan (laufende Verwaltungstätigkeit; Investitionstätigkeit;    Finanzierungstätigkeit) in der Fassung der Anlagen 1-6 und 10-19 sowie der     Stellenplan     in der geänderten Version (Anlage 20) werden beschlossen (Art. 65 Abs. 1 GO).

 

2.       Das Jahresprogramm 2021 wird als Arbeitsauftrag für die Verwaltung in der Fassung       der Anlage 7 beschlossen.

 

3.       Die in den Budgetdatenblättern dargestellten Budgetsummen, Budgetziele, die zur           Zielerreichung geplanten Maßnahmen und die von der Budgetierungsrichtlinie    abweichenden Budgetübertragssätze sowie die Möglichkeit der gegenseitigen     Deckung bei den dargestellten Budgets laut Anlage 8 und 9 werden beschlossen.

 


Abstimmungsergebnis:

- einstimmig -

Verteiler:

1, 10 (3x), 11.1, 2, 3 (2x), 30 (2x), 33

 

Anlagen:

Anlagen 1–20 zum Haushalt 2021