Beschluss: einstimmig beschlossen

Sachvortrag:

 

Die Budgetierungsrichtlinie wurde zuletzt am 01.01.2013 angepasst. Durch organisatorische Umstrukturierungen und einer Dienstanweisung im Bereich der Beschaffung muss die Richtlinie entsprechend erneuert werden. Außerdem bieten bestimmte Bereiche der Budgetbewirtschaftung nicht die nötige Flexibilität für die Stadtverwaltung. 

 

Eine Gegenüberstellung der alten und neuen Regelungen ist in der als Anlage beigefügten Synopse ersichtlich.

 

Die wesentlichen Änderungen sind:

 

Nr. 4.2 Deckungsfähigkeit zwischen verschiedenen Budgets:

Maßnahmenbudgets können gegenseitig deckungsfähig sein. Voraussetzung ist ein sachlicher Zusammenhang.

 

Grund für die Änderung der Deckungsfähigkeit ist die nicht vorhandene Flexibilität bei der Planung und der Bewirtschaftung einzelner Maßnahmenbudgets. So ist es aktuell nicht möglich, vorhandene Finanzmittel von einer Maßnahme (z.B. Planungskosten Förderantrag Generalsanierung bei Schule St. Stephan) in eine andere Maßnahme (z.B. Generalsanierung Schule St. Stephan) zu übertragen. Durch eine Deckungsfähigkeit können Planungsunsicherheiten bereits vorab abgefedert werden und es ist kein zusätzlicher finanzieller Puffer notwendig.

 

Nr. 6.2 Einschränkungen der Bewirtschaftungsbefugnis:

  • Informations- und Kommunikationstechnik wird zentral vom Amt für IuK beschafft. Dies gilt auch für Schulen.
  • Das Büromaterial wird ausschließlich von der Abteilung Organisation beschafft. Dies gilt nicht für die Beschaffung für Schulen.
  • Die Erst- und Ersatzbeschaffung von Mobiliar für die Büroräume der Stadt Straubing wird ausschließlich durch die Abteilung Organisation vorgenommen
  • Dienstfahrzeuge werden ausschließlich durch das zentrale Fuhrparkmanagement beschafft. Dies gilt nicht für Fahrzeuge des Brand- und Katastrophenschutzes.

 

Nr.8 Berichtswesen

 

  • Die Quartalsberichte enthalten keine Angaben über den Personalstand.
  • Für den Bereich Hoch- und Tiefbau sind keine zusätzlichen halbjährlichen Berichte zu erstellen.

 

Der Sachvortrag wurde bereits in der Sondersitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 29.10.2020 behandelt und als Empfehlung für die Sitzung des Stadtrates am 19.11.2020 beschlossen.

Bei der Nummer „6.2 Einschränkung der Bewirtschaftungsbefugnis“ wurde nachträglich die Richtlinie ergänzt, da künftig für die Erst- und Ersatzbeschaffung von Mobiliar für die Büroräume der Stadt Straubing – mit Ausnahme für Schulen – ausschließlich die Abteilung Organisation verantwortlich ist. Handelt es sich nicht um Büroräume (z. B. Spielräume Kindergarten, Küchen), ist weiterhin das Hochbauamt zuständig.

 


Beschluss:

 

Der Stadtrat erlässt die oben genannte Dienstanweisung zum 01.01.2021 und ersetzt somit die Dienstanweisung vom 01.01.2013.

 


Abstimmungsergebnis:

- einstimmig -

Verteiler:

10, 3 (2x), 30

 

 

Anlagen:

-    Synopse der Dienstanweisung zur Budgetbewirtschaftung vom 01.01.2013 und 01.01.2021

-    Dienstanweisung zur Budgetbewirtschaftung in der Stadt Straubing vom 01.01.2021