TOP Ö 8: Festlegung des Anstellungsschlüssels von 1:10 für die städtischen Kindertageseinrichtungen zur Sicherstellung des Rechtsanspruchs auf einen Betreuungsplatz

Beschluss: einstimmig beschlossen

Im Bereich der städtischen Kindertagesstätten sichert der Anstellungsschlüssel einen ausreichenden und qualifizierten Personaleinsatz. Er ist auch Voraussetzung für die kindbezogene staatliche Förderung. Aus diesem Grund muss der Anstellungsschlüssel regelmäßig berechnet und der Personaleinsatz bei geänderten Buchungsstunden, Neuanmeldungen oder ungeplanten Ausfällen angepasst werden. In erster Linie geschieht dies über Stundenanpassungen bei den Erzieherinnen und Kinderpflegerinnen in den jeweiligen Einrichtungen.

 

Die Personalausstattung der Kindertageseinrichtungen wird über die gesetzlichen Vorgaben des Bayerischen Kinderbildungs- und –betreuungsgesetzes (BayKiBiG) geregelt. Der gesetzliche Mindestanstellungsschlüssel liegt bei 1 zu 11. Empfohlen wird ein Anstellungsschlüssel von 1 zu 10.

 

Mit Stadtratsbeschluss vom 25.06.2012 wurde zur dauerhaften Sicherung des gesetzlichen Mindestanstellungsschlüssels von 1 zu 11 für alle städtischen Kindergärten ein stellenplanmäßiges Ausstattungsverhältnis von 1 zu 10,5 als durchschnittliche Jahreszielgröße festgelegt. Der zum Mindestanstellungsschlüssel gewährte Puffer von 0,5 dient dazu, während des Betreuungsjahres Neuanmeldungen und Änderungen der Buchungszeit vornehmen zu können. Die städtischen Einrichtungen starten soweit möglich jeweils zu Beginn des Betreuungsjahres nicht in voller Gruppenstärke und werden bei Nachfrage bis zur maximal möglichen Gruppenstärke aufgefüllt. Die Nachfrage an Betreuungsplätzen während des Betreuungsjahres hat durch Zuzug und Zuwanderung in den letzten Jahren stetig zugenommen. 

 

Durch die gestiegen Qualitätsanforderungen sind die personalwirtschaftlichen Möglichkeiten ausgereizt, um darauf flexibel reagieren zu können. Die flexiblen Arbeitsverträge wurden während des Jahres vollständig ausgeschöpft bzw. die Arbeitszeiten wurden teilweise darüber hinaus verlängert. Trotz intensiver Anstrengungen standen bereits kurz nach Beginn des Betreuungsjahres keine geeigneten Fachkräfte mehr für die Betreuung, für das Ausfallmanagement und für künftige Fluktuationen zur Verfügung, mit der Folge, dass nur noch sehr eingeschränkt Neuaufnahmen möglich waren. Unter diesen Rahmenbedingungen können die städtischen Einrichtungen auf Dauer den Rechtsanspruch nicht gewährleisten.

 

Letztendlich trägt allein die Stadt die Verantwortung dafür, dass der Rechtsanspruch auf einen bedarfsnotwendigen Betreuungsplatz erfüllt werden kann. Im Unterschied zu kirchlichen und freien Einrichtungen sollen die städtischen Einrichtungen keine Kinder ablehnen, sofern die in der Betriebserlaubnis maximal festgelegte Platzzahl nicht erreicht ist.

 

Zur Sicherstellung des Rechtsanspruchs auf einen Betreuungsplatz wird daher auf Dauer ein größerer Puffer zum jeweils geltenden Mindestanstellungsschlüssel als dringend erforderlich angesehen. Es ist daher eine Zielgröße um 1,0 besser als der gesetzliche Mindestanstellungsschlüssel notwendig, um alle während des Betreuungsjahres anfallenden Neuanmeldungen und notwendigen Änderungen der Buchungszeit bedienen zu können, sowie ein funktionierendes Ausfallmanagement vorhalten zu können.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 


In den städtischen Kindergärten „Am Platzl“, „Donaugasse“ und „Ulrich-Schmidl“ soll ab 01.09.2014 der gültige Anstellungsschlüssel um 1,0 besser sein als der jeweils festgelegte Mindestanstellungsschlüssel nach § 17 Abs. 1 AVBayKiBiG als flexibler Puffer zur Sicherstellung des Rechtsanspruchs auf einen Betreuungsplatz.