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Tagesordnungspunkt

TOP Ö 5: Vollzug der Verwaltungsgerichtsordnung (§ 28 VwGO), hier: Aufstellung der Vorschlagsliste für ehrenamtliche Richter beim Verwaltungsgericht Regensburg für die Amtsperiode vom 01.04.2015 bis 31.03.2020

BezeichnungInhalt
Sitzung:21.07.2014   HFA/021/2014 Haupt- und Finanzausschuss, Bau- und Planungsausschuss, Liegenschaftsausschuss 
Gremium:Haupt- und Finanzausschuss, Bau- und Planungsausschuss, Liegenschaftsausschuss 
DokumenttypBezeichnungAktionen

Sachvortrag:

 

Das Bayerische Staatsministerium des Innern hat mit IMS vom 27.02.2014 die Stadt Straubing aufgefordert, unverzüglich mit den Vorbereitungen zur Aufstellung der Vorschlagsliste für ehrenamtliche Richter beim Verwaltungsgericht Regensburg für die Amtsperiode vom 01.04.2015 bis 31.03.2020 zu beginnen, da die Amtszeit der derzeitigen ehrenamtlichen Richter am 31.03.2015 abläuft.

 

Nach § 28 Satz 1 VwGO stellen die Landkreise und kreisfreien Städte in jedem fünften Jahr eine Vorschlagsliste für ehrenamtliche Verwaltungsrichter auf. Die Zahl der Personen, die von jedem Landkreis und von jeder kreisfreien Stadt in die Vorschlagsliste aufzunehmen sind, wird von dem bei jedem Verwaltungsgericht für die Wahl der ehrenamtlichen Richter gebildeten Ausschuss bestimmt (§ 28 Satz 2 VwGO i. V. m. § 26 Abs. 1 VwGO).

 

Der Ausschuss zur Wahl der ehrenamtlichen Richter beim Bayer. Verwaltungsgericht Regensburg (§ 26 VwGO) hat in seiner Sitzung am 21. Mai 2014 festgelegt, dass entsprechend der Einwohnerzahl in die Vorschlagsliste der Stadt Straubing vier Personen aufzunehmen sind.

 

Die Regierung von Niederbayern hat die Stadt Straubing mit RS vom 05.03.2014 gebeten, die Erstellung einer Vorschlagsliste vorzubereiten, die Entscheidung des Stadtrates über die Aufnahme geeigneter Personen in die Vorschlagsliste herbeizuführen und die Vorschlagsliste der Regierung bis spätestens 02.10.2014 vorzulegen.

 

Das Büro des Oberbürgermeisters hat durch einen entsprechenden Aufruf in den örtlichen Tageszeitungen und im Internet interessierte Personen unserer Stadt gebeten, sich für dieses Ehrenamt zu melden.

 

27 Personen, die ihren Wohnsitz in der Stadt Straubing haben, haben sich offiziell mittels Formblatt bei der Stadt Straubing für die Aufnahme in die Vorschlagsliste beworben. Von diesen 27 interessierten Personen ist ein Bewerber auszuscheiden, da er unter Betreuung steht (Bewerber Nr. 17). Es verbleiben somit 26 berücksichtigungsfähige Bewerbungen.

 

Die in den Bewerbungsanträgen angegebenen Daten wurden überprüft. Die persönlichen Voraussetzungen gemäß §§ 20 bis 22 VwGO sind, soweit dies von hier beurteilt werden kann (Führungszeugnisse wurden nicht angefordert!), bei allen 26 Bewerbern gegeben. Sämtliche Bewerber haben bestätigt, dass sie bereit und in der Lage sind, das Amt des ehrenamtlichen Richters auch tatsächlich wahrzunehmen.

 

Es könnten aus der Mitte des Stadtrates eigene zusätzliche Vorschläge eingebracht werden, wobei jedoch die Vorschriften der §§ 20 bis 22 VwGO (persönliche Voraussetzungen) zu beachten sind.

 

Bei der Aufstellung der Vorschlagsliste ist zu bedenken, dass ausschließlich die allgemeine fachliche und persönliche Eignung des Bewerbers maßgeblich sein sollte. Die Zugehörigkeit zu kommunalen Vertretungsorganen oder einer politischen Partei bzw. einer Wählergruppe ist nicht Voraussetzung für die Aufnahme in die Wählerliste. Die Grundsätze des Kommunalrechts über die Besetzung von Ausschüssen gelten nicht. Das verantwortungsvolle Amt eines ehrenamtlichen Richters verlangt in hohem Maße Unparteilichkeit, Selbständigkeit und Reife des Urteils, aber auch geistige und – wegen des anstrengenden Sitzungsdienstes –körperliche Eignung.

Die Vorschlagslisten sollen alle Gruppen der Bevölkerung nach Geschlecht, Alter, Beruf und sozialer Stellung angemessen berücksichtigen; hieraus folgt, dass verstärkt auch Frauen herangezogen werden sollten.

 

Für die Aufnahme in die Vorschlagsliste ist gem. § 28 Satz 4 VwGO die „Zustimmung“ von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder des Stadtrates, mindestens jedoch die Hälfte der gesetzlichen Mitgliederzahl erforderlich (= mindestens 21).

 

Um dem Stadtrat einen einvernehmlichen Vorschlag zur Entscheidung vorlegen zu können, wird - wie bisher - folgende Vorgehensweise vorgeschlagen:

 

1.      Den Fraktionen wird die vollständige Bewerberliste (26 Personen) vorgelegt.

 

2.      Unter Anwendung des Proporzverfahrens Hare-Niemeyer und unter Beachtung der Regelung in § 7 der GeschO für den Stadtrat Straubing bestimmt

 

die CSU-Fraktion                                                            2 Personen

die SPD-Fraktion                                                          1 Person

und die FWG-Fraktion                                                 1 Person

 

für die Aufnahme in die Vorschlagsliste.

 

3.      Falls es zu Mehrfachbenennungen durch die Fraktionen kommt, sollten sich die Stadtratsfraktionen in einem Abstimmungsgespräch vor der Plenumssitzung einigen.

 

Das den Fraktionsvorsitzenden vorgelegte Formblatt bitten wir ausgefüllt dem Büro des Oberbürgermeisters bis spätestens Freitag, den 25. Juli 2014, zurückzugeben. Die Verwaltung wird dann für die Stadtratssitzung eine entspreche Beschlussvorlage erarbeiten.


Abstimmungsergebnis:

           

Verteiler:

 

 

Anlage:

 

1 Bewerberliste